Ich fasse hier im Folgenden nur kurz die Links auf einige Stadtratsanträge bzw. -anfragen, Sitzungsvorlagen usw. zusammen, über die ich im Laufe des Oktobers bei meiner regelmäßigen Streifzügen durchs Ratsinformationssystem gestolpert bin. Mein Interesse gilt dabei vor allem alles, was mit Internet, Open Government und Datenschutz zu tun hat.
Die Grüne/rosa liste-Fraktion stellte einen Antrag, nach dem sich die Stadt stärker mit dem Thema Bürgergutachten auseinandersetzen soll. (Auf gruen-digital hatte ich vor ein paar Monaten schon einmal einen Bericht über ein Landtags-Fachgespräch zum Thema Bürgergutachten bzw. Planungszelle geschrieben.) Es geht dabei um ein konkretes Anliegen bzgl. des Kunstareals des Museumsviertels in der Maxvorstadt, aber auch allgemein um zukünftige Einsatzmöglichkeiten.
Die SPD-Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, die verschiedenen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, die es in München bereits gibt, an einer Stelle übersichtlich zusammenzustellen – insb. auch die Zuständigkeiten der verschiedenen Referate und Bezirksausschüsse. Ein separater Antrag der SPD-Fraktion fordert außerdem, die verschiedenen Beteiligungsformen von Kindern und Jugendlichen in den Stadtteilen darzustellen.
Der Kreisverwaltungsausschuss beschäftigte sich mit der Frage, ob Wahlen bereits für Jugendliche ab 16 möglich sein sollen oder nicht. Dem ganzen ging eine längere Diskussion voraus – der zugrunde liegende Antrag von StRin Jutta Koller (Grüne) stammte vom September 2009, es gab aber wohl auch 1995 schon einmal einen Beschluss dazu. Der Vortrag des Referenten gibt vor allem einen ausführlichen Überblick über die Pro- und Contra-Argumente. Das Kreisverwaltungsreferat hat nach Abwägung der Argumente und der Erfahrungen in anderen Ländern nach eigenen Aussagen eine „tendenziell zustimmende Haltung“. Es wird aber darauf hingewiesen, dass dies zu den Regelungskompetenzen des Landtags und des Bayerischen Staatsministerium des Inneren zählt, und diese einer Absenkung des Alters ablehnend gegenüber stehen.
Zum nächsten Jahr hin sollen die IT-Dienstleistungen der Stadt München in einen Eigenbetrieb „IT@M“ zusammengefasst werden. Die Sitzungsvorlage legt unter anderem den Wirtschaftsplan für das Jahr 2012 vor.
Auf der Vollversammlung des Stadtrats wurde die Zusammenarbeit mit Münchens Partnerstadt Harare in der Informationstechnologie vorgestellt. Um in Harare eine funktionierende IT-Infrastruktur aufzubauen, soll eine Organisationsberaterin sowie ein IT-Experte zur Verfügung gestellt werden.
Die früher bereits erwähnte Anfrage bezüglich des Facebook-Like-Buttons auf der muenchen.de wurde von der Verwaltung mit einer ausführlichen Stellungnahme beantwortet. Ganz scheint der Antragssteller StR Johann Altmann (Freie Wähler) damit nicht zufrieden zu sein – ein paar Tage folgte eine weitere Anfrage zu Social Media auf muenchen.de, die auf eine Stellenausschreibung Bezug nimmt, vor allem aber nochmal nachfragt, ob die Social-Media-Aktivitäten nicht doch bedenklich wären. Weiter bemängelt Altmann an muenchen.de, dass dort der Stadtrat nicht angemessen repräsentiert wird – und will per Stadtratsantrag wissen, nach welchen Kriterien das entschieden wurde.
Eine ganz andere Schlagrichtung nimmt ein Antrag von Brigitte Gmelin (SPD) im Bezirksausschuss 4 (Schwabing-West): die Stadt soll überprüfen, inwieweit die Bezirksausschüsse eigenständig auf sozialen Netzwerken aktiv werden können, um dort über Termine und Aktivitäten zu informieren.
Drei Anträge der SPD-Fraktion beschäftigen sich unter dem Motto „Die Stadt München spart Bürokosten und schont die Umwelt“ mit Druckern: der Tonersparmodus (Antrag 1) sowie der Duplexmodus (Antrag 2) sollen standardmäßig aktiviert werden – und eine weitere Maßnahme soll per standardmäßigem Hinweis in der Mail-Signatur das Phänomen des E-Mail-Ausdruckens eindämmen (Antrag 3).
Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt, dass „Die Systemsoftware der Stadtrats-Notebooks („LIMUX – Basisclient“) […] umgehend absturzsicher gemacht [wird]“.
Eine Stadtratsanfrage, wie es um die „Cyber-Sicherheit“ Münchens bestellt sei, wurde recht knapp beantwortet – hätte mich aber auch verwundert, hätte es da sonderlich viel zu berichten gegeben.