Tobias Hößl

Ich fasse hier im Folgenden nur kurz die Links auf einige Stadtratsanträge bzw. -anfragen, Sitzungsvorlagen usw. zusammen, über die ich im Laufe des Januars bei meiner regelmäßigen Streifzügen durchs Ratsinformationssystem gestolpert bin. Mein Interesse gilt dabei vor allem alles, was mit Internet, Open Government und Datenschutz zu tun hat.

Abgeordnetenwatch ist in München gestartet, mit einer eigenen Seite für den Münchner Stadtrat – und wird auch bereits genutzt, bislang mit recht guter „Antwortmoral“ Seitens der StadträtInnen. Das freut mich umso mehr, als ich bei den Vorbereitungen für den Start in München zumindest teilweise mit involviert war.
Auch auf der formalen Stadtrats- und Verwaltungsebene wurde das Thema behandelt. Die Münchner FDP stellte im Oktober letzten Jahres einen denkwürdigen Antrag zum Thema Abgeordnetenwatch, die nun vom Direktorium beantwortet wurde.

Persönliche Anmerkung: Der Antrag ist inhaltlich ziemlich unsinnig (eine Stadt müsse Mitglied im Verein Parlamentwatch e.V. werden, um auf Abgeordnetenwatch.de präsent zu sein) und wäre wohl sonst nur ein achselzuckendes „ja mei, gut gemeint“ wert – ärgert mich aber im Kontext ungemein: im September und frühen Oktober kontaktierte ich die verschiedenen Fraktionen, um den Kontakt zwischen ihnen und Abgeordnetenwatch herzustellen. Und während die Kommunikation mit Grünen, SPD, CSU und der LINKE durchwegs konstruktiv verlief, kam von der FDP nicht einmal eine einzige Antwort. Klar, warum auch auf Mails antworten und helfen, den Start zu beschleunigen, wenn man sich stattdessen mit inhaltlich falschen Anträgen profilieren kann? Argh!

Ein Antrag im Bezirksausschuss 18 (Untergiesing-Harlaching) beschäftigt sich mit dem Web-Auftritt der BAs. Die Grüne Fraktion im forderte die Stadtverwaltung auf, ein neues CMS für die BAs zur Verfügung zu stellen, damit ein „Zeitgemäßer Internetauftritt der Bezirksausschüsse “ möglich sei. Die alte BA-Seite erfüllt diese Anforderung wohl zugegebenermaßen wirklich nicht. Das Presse- und Informationsamt antwortet, mit dieser Seite seien die Bezirksausschüsse bereits ausreichend im Netz präsent, außerdem gäbe es die meisten Informationen ja auch im Ratsinformationssystem.

Im Oktober beschwerte sich StR Altmann (Freie Wähler) per Antrag darüber, dass der Stadtrat auf der Website muenchen.de nicht prominent genug dargestellt werde. Hierzu hat der OB inzwischen Stellung bezogen. Es wird einerseits dargestellt, wie der Stadtrat bereits auf muenchen.de dargestellt wird – andererseits aber auch klargestellt, dass der Stadtrat auf muenchen.de eigentlich gar nichts zu suchen hätte: „Der städtische Internetauftritt im Rathausbereich auf muenchen.de entspricht dabei dem Auftritt der Exekutive, während die Arbeit der Legislative im RIS abgebildet wird .“

Seit einiger Zeit sind Städtenamen als Top-Level-Domains prinzipiell unter bestimmten Auflagen möglich. Im Stadtrat wird diskutiert, inwieweit eine TLD „.muenchen“ sinnvoll ist – und insbesondere, wie dies organisatorisch ablaufen könnte. Es gab wohl eine konkrete Anfrage eines Privatunternehmens, das die Administration übernehmen würde. Die Stadtratsvorlage stellt verschiedene Modelle vor, steht dem Modell mit einem Privatunternehmen eher ablehnend gegenüber. Es soll nun geprüft werden (siehe Änderungsantrag), inwieweit ein städtisches Tochterunternehmen die Registrierung von .muenchen-Domains übernehmen könnte. Die Rathaus-SPD weißt per Tweet darauf hin, dass sie das bereits Mitte 2011 thematisiert hat, damals aber ihrer Zeit noch voraus war 🙂

Verbesserungen im RIS beantragte im Januar auch die CSU-Fraktion im BA 5 (Au/Haidhausen). Dabei geht es vor allem darum, Abläufe für die BA-Mitglieder effizienter zu gestalten.

Die dreiteilige Antragsreihe der SPD-Fraktion zum Thema Drucker (Antrag 1, Antrag 2, Antrag 3) wurde von der Stadtverwaltung beantwortet.