Dank der Einladung des SIN – Studio im Netz e.V. habe ich kommenden Donnerstag, den 18. Juni um 19:00 Uhr die Gelegenheit, im Rahmen der Münchner Webwoche das Projekt München Transparent vorzustellen. Den Vortrag halte ich zusammen mit Marcus M. Dapp, der über Open Data und Open Government im größeren Kontext sprechen wird. Wer Lust hat, sich es anzuhören: der Vortrag ist kostenlos, nur eine Voranmeldung ist nötig.
Nachtrag: die Folien des Vortrags sind nun online.
In den letzten Wochen und Monaten kam wieder einiges an Schwung in die Weiterentwicklung von Antragsgrün. Da sich momentan eine komplette Überarbeitung des Antragstools abzeichnet, will ich hier die aktuellen Planungen kurz umreißen.
Die erste Version von Antragsgrün hatte ich 2012 für den Landesverband Bayern von Bündnis 90 / Die Grünen geschrieben, um die Antragsverwaltung auf den Landesdelegiertenkonferenzen sowohl für Delegierte als auch die Geschäftsstelle zu vereinfachen. Es unterstützte damals unter anderem schon Anträge, Änderungsanträge, Kommentare und automatisch generierte PDFs. Es war relativ schnell klar, dass auch andere grüne Verbände Interesse daran haben, und dass das anfängliche Modell, für jeden Verband eine neue Instanz zu installieren, nicht wirklich skalierte. Daher folgte schnell Antragsgrün 2, dessen wichtigste Neuerung die Mandantenfähigkeit war – also dass eine zentrale Installation beliebig viele Verbände bedienen kann. Antragsgrün ist damit einerseits Open-Source-Software, die frei auf eigenen Servern installiert werden kann – andererseits aber auch ein zentrales Portal www.antragsgruen.de, über das sich alle grünen Verbände kostenlos ohne technische Kenntnisse eigene Programmdiskussionen einrichten können.
Nun zeigt sich aber, dass Antragsgrün auch für deutlich mehr als nur reine Antragsarbeit verwendet wird und damit auch ein großer Bedarf für neue Anwendungsszenarien besteht, die momentan nicht oder nur auf Umwegen abgedeckt werden. Beispiele dafür sind Bewerbungen und strukturierte Programmarbeit, was beispielsweise einen Bilder-Upload und deutlich flexiblere Formulare benötigt als Antragsgrün mit seiner momentan noch recht starren Fixierung auf das „Antragstext + Begründung“-Schema liefern kann. Oft gewünscht wird auch eine Tagesordnungsfunktion, bessere Anpassbarkeit in so ziemlich allen denkbaren Gebieten (Wording, Layout, verschiedene Antragsschlüsse, …) und eine bessere Kompatibilität mit verwandten Tools wie OpenSlides und cvtx. Um diese Funktionen einzubauen, müssen einige grundlegende Strukturen von Antragsgrün überarbeitet werden.
Nicht zuletzt gibt es auch einige rein technische Gründe, die für eine größere Überarbeitung sprechen: von den meisten verwendeten Software-Bibliotheken gibt es nach vier Jahren nun große neue Versionen, insbesondere vom zugrunde liegenden PHP-Framework Yii. Und, um ehrlich zu sein: einige grundlegende Design-Entscheidungen beim bisherigen Antragsgrün waren rückblickend schlicht falsch und warten auf Korrektur. Eine Überarbeitung ist außerdem ein guter Anlass, auch endlich automatisierte Tests mit einzubauen, die die allgemeine Softwarequalität langfristig deutlich erhöhen sollte. Zumindest hatten sich zuletzt häufig Fehler eingeschlichen, die beim konsequenten Einsatz von Unit- und Acceptance-Tests vermieden hätten werden können.
Antragsgrün 3 soll mit den eben genannten Punkten und Verbesserungen noch im diesen Sommer erscheinen. Zeitlich ist das zwar ambitioniert, nach meiner aktuellen Einschätzung und mit der bisherigen Vorarbeit und Unterstützung aber realistisch.
Die konkreten Arbeiten an Antragsgrün 3 begannen schon im Februar diesen Jahres, als sich abzeichnete, dass sowohl ein Grüner Landesverband Interesse an den Bewerbungen und der Tagesordnungsfunktion hat, als auch der Bundesverband Interesse bekundete, Antragsgrün verstärkt einzusetzen. In einem neuen Github-Branch liegt demnach auch schon einiges an Code – natürlich noch in einem recht frühen Zustand, da es bislang nur in meiner Freizeit entwickelt ist. Allerdings sind bereits alle wichtigen Kerntechniken grundlegend implementiert – von der neuen Datenstruktur über einen neu geschriebenen Diff-Algorithmus bis hin zu den Unit- und Acceptance-Tests.
Ein Großteil der Entwicklungsarbeit wird im Juli stattfinden. Im Juli werde ich, dank der Unterstützung durch den Grünen-Bundesverband sowie einiger -Landesverbände, in Vollzeit an Antragsgrün arbeiten können und in dieser Zeit hoffentlich einen Großteil der oben genannten Punkte umsetzen können. Es wird demnach wohl Ende Juli eine erste Beta-Version geben, die erste stabile Version ist für August geplant. Natürlich ist damit dann nicht die Entwicklung ein für alle mal abgeschlossen – nur wird das Tempo wieder stärker davon abhängen, wie viel Freizeit ich habe bzw. ob sich für bestimmte Neuerungen „Sponsoren“ finden.
Achtung: hier folgt viel Technik-Fachsimpelei, das man auch einfach überspringen kann. Ab dem nächsten Abschnitt wird es wieder verständlicher. 🙂
Antragsgrün 3 wird technisch auf das Yii2-Framework aufsetzen, benötigt mindestens PHP 5.5, wird in der Produktivversion aber entweder auf PHP7 oder HHVM laufen.
Als CSS-Framework kommt Bootstrap 3 in der SASS-Variante, oder, falls bis dahin verfügbar, Bootstrap 4.
Für die Unit- und Acceptance-Tests setze ich Codeception ein, plus diverse Tools zur statischen Code-Analyse (PHP Mess Detector, PHP Code Sniffer). Als Coding-Standard verwende ich PSR-2. Noch unschlüssig bin ich bei der Wahl des Continuous-Integration-Tools; aktuell verwende ich noch PHPCI, bin allerdings nicht so ganz zufrieden und möchte daher auch mindestens noch Jenkins und Travis testen.
Es gibt auch schon ein prototypisches Docker-Image; eine Vagrant-basierte Umgebung ist angedacht.
Das große Motto von Antragsgrün 3 ist „Flexibilisierung“ (mit sinnvollen Voreinstellungen):
Weitere Änderungen sind unter anderem:
Bei den internen Treffen mit VertreterInnen anderer Landesverbände zeigte sich schon, dass es auch weit über die hier vorgestellten Funktionen noch größere Visionen gibt, die allerdings zeitlich dieses Jahr noch nicht umgesetzt werden können.
Das langfristige Ziel sollte bei Antragsgrün sein, die Arbeit der Antragskommission komplett ohne Medienbrüche abbilden zu können – was schon alleine deshalb herausfordernd ist, da die verschiedenen Antragskommissionen der Verbände teils grundlegend unterschiedlich arbeiten. Solche Medienbrüche, die derzeit noch üblich sind, sind das Ausdrucken von Spreadsheets/Excel-Tabellen, Google Speadsheets, oder die Verwendung anderer Tools für einzelne Aspekte der Antragsbearbeitung.
Auch eine Offline-Variante von Antragsgrün wird immer wieder gewünscht, was aber mit PHP gerade auf Windows leider doch komplizierter ist als beispielsweise mit Python. Ansatzpunkte könnten PHP Desktop oder PHPWebkit sein – allerdings habe ich hier noch keine Praxiserfahrung und wäre auch über sachdienliche Hinweise dankbar. 🙂
Ein weiterer Nachteil von Antragsgrün, auch der kommenden 3er-Version ist, dass es sich nicht in andere Content-Management-Systeme integrieren lässt. Für WordPress punktet hier das cvtx-Plugin von Alexander Fecke, für Typo3 ist mir keines bekannt. Ob eine WordPress- und/oder Typo3-Variante von Antragsgrün realistisch ist, müsste genauer evaluiert werden.
Da auch international keine wirklich mit Antragsgrün vergleichbare (Open-Source-)Software gibt, bietet sich eine Internationalisierung auch geradezu an. Da schon Antragsgrün 3 Mechanismen vorhält, Textbausteine auf der Seite flexibel zu ersetzen, ist auch schon ein erster Schritt in diese Richtung getan.
Heute wurde nach langer Vorbereitungszeit die erste Version von „München Transparent“ offiziell vorgestellt. Eine große Erleichterung, nachdem ich das Projekt über Jahre hinweg vorbereitet hatte – anfangs alleine unter dem Arbeitstitel „OpenRIS“, seit 2014 dann zusammen mit Bernd Oswald und Konstantin Schütze im Rahmen des Münchner „OK Labs“. Über das Konzept der Seite hatte ich ja bereits gebloggt – einmal 2012 die grobe Vision, und 2014 über viele technischen Aspekte. Seitdem ging es hauptsächlich darum, die Seite optisch ansprechend zu gestalten ( was dank des Material-Design-Themes für Bootstrap glaube ich ganz gut gelungen ist), kleinere Funktionen einzubauen (man Kann Anträge nun verschlagworten, StR-/BA-Mitglieder können sich Mini-Profile anlegen, …) und die Seite um redaktionelle Inhalte zu erweitern (z.B. erläuternde Texte, ein Glossar und eine erste Version eines Erkläungsvideos). Nicht zuletzt gab es im Dezember ’14 dann schließlich nach langer Beratung auch das offizielle „OK“ von der Stadt München zu diesem Projekt.
Im Blog der Open Knowledge Foundation gibt es auch eine ausführlichere Ankündigung von München Transparent.
Vor gut zwei Jahren hatte ich schon einmal etwas zu meinem „Pet Project“ rund ums Münchner Ratsinformationssystem geschrieben. Leider lag das das Projekt danach für eine ganze Weile brach, insbesondere da die Klärung der rechtlichen Aspekte im Getriebe wechselnder Zuständigkeiten in der Münchner Verwaltung im Sande verlaufen ist. In den letzten Monaten habe ich aus zwei Gründen wieder mehr Elan gefunden, um das Projekt voranzutreiben: zum einen habe ich, seit ich in den Laimer Bezirksausschuss gewählt wurde, seit Mai fast täglich das „Vergnügen“, mit dem Münchner Ratsinformationssystem in Berührung zu kommen, Aggro-„Das geht doch besser!“-Reflexe inklusive. Zum anderen habe ich, ebenfalls seit Mai, über die „OK Labs“ der Open Knowledge Foundation ein gutes organisatorisches Umfeld gefunden, in dem man das Projekt aufhängen kann, um es zu mehr als nur meinem Privat-Projekt zu machen.
Der Name „OpenRIS“ ist ein reiner Arbeitstitel, ich werde den Namen dementsprechend austauschen, sobald es einen endgültigen Titel gibt.
Das Ratsinformationssystem (RIS) bietet eine unglaubliche Zahl an Dokumenten rund um den Münchner Stadtrat und die Bezirksausschüsse (BAs), von Sitzungsvorlagen, Tagesordnungen und Niederschriften hin zu Stadtratsanträgen und – noch wichtiger, da meist noch informativer – den Stellungnahmen der Referate dazu. Geschätzt knapp 140.000 Dokumente. Nur: es ist furchtbar unübersichtlich und unpraktisch. Zur Einführung als neu gewählte Bezirksausschussmitglieder bekamen wir eine zehnseitige bebilderte Anleitung, wie man darin Beschlüsse finden kann – was für die Hilfsbereitschaft der Stadtverwaltung spricht, aber nicht gerade für die Usability des RIS, das ja eigentlich die Politik den BürgerInnen gegenüber transparent machen soll. Wichtige Funktionen fehlen, und eine nur schlecht funktionierende Volltextsuche rundet die Sache ab.
OpenRIS soll einerseits die gezielte Volltextsuche nach Themen durch einen zentralen Suchindex erleichtern, der sich unabhängig vom Dokumenttyp mit der von Suchmaschinen her bekannten Syntax durchsuchen lässt – auch bei Dokumenten, die nur in gescannter Form vorliegen (OCR).
Vor allem aber soll es OpenRIS interessierten BürgerInnen leichter machen, auf dem Laufenden zu bleiben – zu konkreten Sachthemen sowie zu allen Angelegenheiten, die sich um ihr Wohngebiet (z.B. ihren Stadtteil) drehen. Dafür gibt eine Timeline-Ansicht aller Dokumente, die sich entweder auf die Stadt allgemein oder auf einen konkreten Stadtteil beziehen. Gefundene Dokumente werden anhand enthaltener räumlicher Bezugspunkte auf einer Karte eingezeichnet. Zentral ist dabei eine Benachrichtigungsfunktion: es ist möglich, zu einer Suche (sowohl im Volltext als auch zu Metadaten wie Stadtteilbezug) eine Benachrichtigung per E-Mail einzurichten, sodass man informiert wird, sobald es neue Dokumente gibt, die diesen Kriterien entsprechen.
OpenRIS wird aber nicht (wie z.B. Offenes-koeln.de) die Dokumente selbst anbieten – sondern stattdessen schlicht auf die Dokumente im Original-RIS verlinken.
OpenRIS kann keine Dokumente auffindbar machen, die nicht ohnehin schon im (öffentlichen) Ratsinformationssystem zu finden sind. Es kann also nichts daran ändern, wenn Dokumente gar nicht oder nur mit größerer Verzögerung online gestellt werden. Letzteres scheint leider gerade im Umfeld von Bezirksausschüssen sehr häufig vorzukommen.
OpenRIS besteht aus mehreren Teilen, die konzeptionell voneinander unabhängig sind und teils auch nicht alle zu Beginn eingebaut sein werden.
Da das offizielle Ratsinformationssystem keine API anbietet, über welche die Metadaten abrufbar sind, ist der erste Schritt ein Scraping-Mechanismus, der die öffentlich zugänglichen HTML-Seiten des Ratsinformationssystems in eine normalisierte SQL-Datenbank umwandelt. Jede Menge Regular Expressions kommen hier zum Einsatz, die in folgendes Datenmodell bespielen:
Beim aktuellen Entwicklungsstand werden die Metadaten der Stadtratsanträge, Stadtratsvorlagen, Stadtrats(ausschuss)sitzungen, BA-Anträge, BA-Initiativen, BA-Sitzungen, Bürgerversammlungsempfehlungen, und die Liste der Stadtrats- und BA-Mitglieder erfasst, sowie die Beziehungen untereinander. Bei den Versammlungen werden insbesondere auch die Tagesordnungspunkte strukturiert erfasst und die gefassten Beschlüsse indiziert. Ich versuche dabei auch, einige der technischen Probleme des offiziellen RIS zu umschiffen – beispielsweise die Encoding-Probleme (langgezogene Bindestriche sowie deutsche Anführungszeichen im Titel werden grundsätzlich als Fragezeichen dargestellt; mein Nachname entwickelt eine ganz eigene Ästhetik).
Noch nicht erfasst werden u.a. Mitgliedschaften von Personen in einzelnen Gremien, die Metadaten zu den einzelnen ReferentInnen, und vereinzeln Angaben wie beispielsweise Positionen / Funktionen von Stadtratsmitgliedern.
Das Scraping bezieht sich dabei nur auf die Metadaten, also beispielsweise, wer wann einen Antrag gestellt hat sowie den Titel des Antrags – nicht aber den tatsächlichen Text des Antrags. Während die Metadaten am Ende auch über OpenRIS abrufbar sein sollen (z.B. auch über eine API), wird das bei den vollen Texten der Anträge und Vorlagen nicht der Fall sein, da das im Gegensatz zu den Metadaten möglicherweise Urheberrechte berühren könnte.
Ähnlich wie bei gängigen Web-Suchmachinen wird ein Volltextindex aller gefundener Dokumente aufgebaut, in dem nach Schlüsselwörtern und Metadaten gesucht werden kann. Als Software kommt hier Apache Solr zum Einsatz. Wird ein Dokument über die Volltextsuche gefunden, wird ein Snippet angezeigt, nicht aber der gesamte Text des Dokuments – statt dessen wird einfach die Originaldatei verlinkt, was im Münchner RIS (anders als z.B. beim Kölner) ohne Probleme möglich ist.
Der Text wird auf zwei Wegen aus den Dokumenten ausgelesen: bei regulären PDF-Dateien, in denen der Text auch als solcher gespeichert wird, wird der Text mittels Apache PDFBox extrahiert (was bei meinen Tests zuverlässiger funktionierte als das verbreitetere pdf2text). Da sich unter den Dokumenten aber auch viele TIFF-Dateien und PDFs mit nur gescannten Bildern befinden, wird grundsätzlich jedes Dokument zusätzlich noch durch zwei OCR-Programme verarbeitet: zunächst das freie Tesseract, das passable Ergebnisse liefert und sich als Kommandozeilentool leicht automatisch einbinden lässt. In einem zweiten Schritt dann noch durch das kostenpflichtige OmniPage Ultimate, das in meinen Tests sehr viel bessere Ergebnisse lieferte als Tesseract, sich als reines Windows-Programm aber nur sehr eingeschränkt automatisieren lässt (zumindest in der noch bezahlbaren Version).
Aus dem Volltext der Dokumente wird dann noch versucht, Ortsbezüge herzustellen, indem im Text nach bekannten Straßennamen gesucht wird, ggf. mit den folgenden Hausnummern, und diese Angaben dann durch eine der vielen gängigen Geocoding-Webservices in Geodaten umgewandelt werden. Das funktioniert zurzeit nur so semi-toll; zwar gut genug, dass es einen wirklichen Mehrwert bietet – aber leider noch mit vielen fehlerhaften Treffern. Sei es weil eine Straße in einer anderen Stadt mit dem selben Namen wie eine Münchner Straße erwähnt wird, sei es, dass die „str.“-Abkürzung nicht immer für „Straße“ steht, sondern gerne auch mal für „Stadtrat“ und dadurch Missverständnisse entstehen. Das Problem haben auch vergleichbare Projekte anderer Städte wie beispielsweise „Offenes Köln“, sodass die Optimierung dieses Algorithmus ein lohnenswertes, für sich alleine stehendes Projekt sein könnte.
Diese Komponente ist inzwischen funktional weit gehend benutzbar (um das Wort „fertig“ vermeiden, das bei Web-Projekten bekanntermaßen nie zutrifft).
Ein Großteil der Arbeit fließt momentan in das Web-Interface, über das neue Dokumente angezeigt und auf einer interaktiven Karte verzeichnet werden, Informationen zur Zusammensetzung des Stadtrats und der Bezirksausschüsse, eine Volltextsuche, usw. Technisch ist daran wenig Spannendes.
Ich erwähne dabei nur mal, dass ich vom einbettbaren Kartenmaterial von Skobbler sehr angetan bin, insbesondere da es auf den Daten von Openstreetmap basiert, die meinem Empfinden nach sehr viel detaillierter als Google Maps & co sind, in der fertig gerenderten Fassung aber meist große „ästhetische Defizite“ aufweist. Von der Kombination Leaflet.js + Skobbler bin ich sehr angetan, insbesondere seit letzteres auch Retina-kompatible Grafiken ausliefert.
Die spannendste Funktion des Web-Interface wird sicher die Möglichkeit sein, sich E-Mail-Benachrichtigungen einrichten zu können. Das funktioniert so, dass jede Suchanfrage (z.B. eine Kombination aus Stadtteilbezug und einem Suchbegriff, oder dem initiierenden Stadtratsmitglied) gespeichert und einer E-Mail-Adresse zugeordnet werden kann. Immer wenn ab dann dem Volltextindex neue Dokumente hinzugefügt werden, wird überprüft, ob es gespeicherte Suchanfragen gibt, die auf das neue Dokument zutreffen – und der Inhaber wird benachrichtigt. Darüber hinaus soll es auch möglich sein, einzelne Anträge zu abonnieren, um dann entweder über neue Dokumente zu diesem Antrag benachrichtigt zu werden (z.B. wenn ein Referat eine Anfrage beantwortet), oder über Statusänderungen (z.B. wenn der Antrag einer konkreten Sitzung zugeordnet wird).
E-Mail ist dabei die naheliegendste Benachrichtigungsform – andere Formen wie beispielsweise GCM oder APS für Android/iOS-Apps wären aber für die Zukunft auch denkbar.
Alternativ zu den Benachrichtigungen soll es die Suchergebnisse zu bestimmten Suchanfragen auch in Form von RSS-Feeds geben.
Das Web-Interface ist zurzeit aber noch sehr Alpha, und da sich hier einerseits noch Leute vom „OK Lab“ einbringen wollen, und ich das andererseits auch mindestens noch einer Person, die von Design mehr versteht als ich vorlegen will, dürfte da noch sehr viel passieren.
Seit einigen Monaten gibt es die OParl-Initiative, die einen offenen Standard zum Abruf von Daten aus parlamentarischen Informationssystemen erstellt – der erste Entwurf, wurde im Mai 2014 veröffentlicht. Über OParl wäre es beispielsweise möglich, mobile Apps zu entwickeln, welche auf die Daten verschiedener Ratsinformationssysteme zugreifen kann. Der Standard beschränkt sich momentan recht stark auf die Modellierung des Datenmodells und bietet einige wenige Anfragetypen an.
Meiner ersten Einschätzung nach ist das OParl flexibel genug, um die Datenstruktur des Münchner RIS abzubilden (insb. auch die recht spezielle Konstellation mit Stadtrat und Bezirksausschüssen). Daher bietet es sich an, diese API auch in OpenRIS zu implementieren. Diese API würde ausschließlich auf die Metadaten aufsetzen, die durch das Scraping gewonnen werden, da eine Volltextsuche derzeit vom OParl-Standard noch nicht vorgesehen zu sein scheint, und der Volltextabruf über OpenRIS aus den oben genannten Gründen voraussichtlich nicht möglich sein wird.
Für viele praktische Anwendungsfälle, wie die genannte Volltextsuche, eine Suche nach Ortsbezug, oder eine Benachrichtigungsfunktionalität, wird es aber „proprietäre“ Erweiterungen der API benötigen, bis sich diese vielleicht in einer zukünftigen Version von OParl wiederfinden.
Bei den OK Labs (und auch den inoffiziellen Vorgängern, den MOGDy-Treffen) kamen eine ganze Reihe an Ideen, die Plattform um interaktive, bis hin zu partizipativen Komponenten zu ergänzen. Ein Vorbild dafür ist „Frankfurt Gestalten“, über das BürgerInnen eigene Initiativen online stellen können. Ein Knackpunkt für solche Plattformen ist aber die Rückkopplung in die Stadtverwaltung bzw. -politik hinein: in einem Blog-Posting vom Mai ’14 beklagen die Betreiber von Frankfurt Gestalten auch genau diesen fehlenden Rückkanal als großen Nachteil ihrer Plattform. Wenn OpenRIS um eine solche Komponente ergänzt werden soll, wird daher sehr viel Arbeit in die Ausarbeitung eines Konzepts fließen müssen, damit am Ende keine Plattform entsteht, die BürgerInnenbeteiligung nur vorgaukelt – und sich auch von den bestehenden Angeboten (wie beispielsweise das bis vor kurzem laufende „Direkt zu Ude“, oder den Gefahrenatlas der Süddeutschen) abzuheben.
Vergleichsweise einfach wären dagegen Ideen, wie sie Georg Kronawitter in einem Stadtratsantrag vor einigen Jahren schon formulierte.
Eine weitere Möglichkeit, OpenRIS weiter auszubauen, wäre, statistische Daten mit zu integrieren, um eine gemeinsame Plattform zu haben, um solche Stadtbezogene Informationen anzubieten. Relevant dürften dabei insbesondere die Zahlen des Statistischen Amts München sein.
Angaben dazu, wann das Projekt live geht, mache ich besser nicht mehr – mit „kommt jetzt wirklich bald“ habe ich mich schon vor zwei Jahren in die Nesseln gesetzt.
Den Quelltext des aktuellen Entwicklungsstands gibt es aber schon auf Github, und das Projekt wird natürlich auch unter eine OpenSource-Lizenz gestellt.
Heute hat die öffentliche Diskussionsphase des Entwurfs des Wahlprogramms für die kommenden Landtagswahlen in Bayern begonnen. Das ist mir vor allem deshalb einen Eintrag hier wert, da ich (zusammen mit der Netzbegrünung) die Website, auf der das stattfindet, programmiert habe: das „AntragsGrün“.
Die Motivation hinter dem Tool war zuerst hauptsächlich, ein Tool für die Antragsverwaltung für Parteitage zu erstellen, das den Beteiligten die Arbeit erleichtern soll; wer hätte sich vor Ort auf einer LDK, angesichts der Erkenntnis, dass der 18-seitige sorgsam studierte A1 zwischenzeitlich durch einen A1neu ersetzt wurde, nicht auch schon einmal ein Tool gewünscht, das einem einfach nur die Änderungen zwischen den beiden Versionen auflistet? 🙂
Nun, für die bayerische LDK 2012 war ich leider zu spät dran, nächstes Jahr klappt das hoffentlich besser. Dafür waren von meinem ursprünglichen Konzept nur ein paar Erweiterungen nötig, um es für das Wahlprogramm anzupassen – und hier sieht man es auch schon in Aktion: http://parteitool.netzbegruenung.de/
Ich hab den Quellcode auf Github veröffentlicht , zusammen mit einer etwas genaueren Beschreibung des Projekts. In den nächsten Wochen werde ich vermutlich noch damit beschäftigt sein, eventuelle Fehler zu beheben; an weitere Features mache ich mich danach.
Am 1. Juni durfte ich, eingeladen von Marcus Dapp, im Rahmen einer OpenGovernment- und OpenData-Vorlesung an der TU München das OpenRIS-Projekt vorstellen, bei dem es um die Öffnung des Münchner Ratsinformationssystems geht. Hier die Folien, in denen kurz zusammengefasst wird, um was es geht, und was der aktuelle Stand ist:
Eine ausführlichere Beschreibung gibt es im MOGDy-Wiki.
Ich fasse hier im Folgenden nur kurz die Links auf einige Stadtratsanträge bzw. -anfragen, Sitzungsvorlagen usw. zusammen, über die ich im Laufe des Januars bei meiner regelmäßigen Streifzügen durchs Ratsinformationssystem gestolpert bin. Mein Interesse gilt dabei vor allem alles, was mit Internet, Open Government und Datenschutz zu tun hat.
Abgeordnetenwatch ist in München gestartet, mit einer eigenen Seite für den Münchner Stadtrat – und wird auch bereits genutzt, bislang mit recht guter „Antwortmoral“ Seitens der StadträtInnen. Das freut mich umso mehr, als ich bei den Vorbereitungen für den Start in München zumindest teilweise mit involviert war.
Auch auf der formalen Stadtrats- und Verwaltungsebene wurde das Thema behandelt. Die Münchner FDP stellte im Oktober letzten Jahres einen denkwürdigen Antrag zum Thema Abgeordnetenwatch, die nun vom Direktorium beantwortet wurde.
Persönliche Anmerkung: Der Antrag ist inhaltlich ziemlich unsinnig (eine Stadt müsse Mitglied im Verein Parlamentwatch e.V. werden, um auf Abgeordnetenwatch.de präsent zu sein) und wäre wohl sonst nur ein achselzuckendes „ja mei, gut gemeint“ wert – ärgert mich aber im Kontext ungemein: im September und frühen Oktober kontaktierte ich die verschiedenen Fraktionen, um den Kontakt zwischen ihnen und Abgeordnetenwatch herzustellen. Und während die Kommunikation mit Grünen, SPD, CSU und der LINKE durchwegs konstruktiv verlief, kam von der FDP nicht einmal eine einzige Antwort. Klar, warum auch auf Mails antworten und helfen, den Start zu beschleunigen, wenn man sich stattdessen mit inhaltlich falschen Anträgen profilieren kann? Argh!
Ein Antrag im Bezirksausschuss 18 (Untergiesing-Harlaching) beschäftigt sich mit dem Web-Auftritt der BAs. Die Grüne Fraktion im forderte die Stadtverwaltung auf, ein neues CMS für die BAs zur Verfügung zu stellen, damit ein „Zeitgemäßer Internetauftritt der Bezirksausschüsse “ möglich sei. Die alte BA-Seite erfüllt diese Anforderung wohl zugegebenermaßen wirklich nicht. Das Presse- und Informationsamt antwortet, mit dieser Seite seien die Bezirksausschüsse bereits ausreichend im Netz präsent, außerdem gäbe es die meisten Informationen ja auch im Ratsinformationssystem.
Im Oktober beschwerte sich StR Altmann (Freie Wähler) per Antrag darüber, dass der Stadtrat auf der Website muenchen.de nicht prominent genug dargestellt werde. Hierzu hat der OB inzwischen Stellung bezogen. Es wird einerseits dargestellt, wie der Stadtrat bereits auf muenchen.de dargestellt wird – andererseits aber auch klargestellt, dass der Stadtrat auf muenchen.de eigentlich gar nichts zu suchen hätte: „Der städtische Internetauftritt im Rathausbereich auf muenchen.de entspricht dabei dem Auftritt der Exekutive, während die Arbeit der Legislative im RIS abgebildet wird .“
Seit einiger Zeit sind Städtenamen als Top-Level-Domains prinzipiell unter bestimmten Auflagen möglich. Im Stadtrat wird diskutiert, inwieweit eine TLD „.muenchen“ sinnvoll ist – und insbesondere, wie dies organisatorisch ablaufen könnte. Es gab wohl eine konkrete Anfrage eines Privatunternehmens, das die Administration übernehmen würde. Die Stadtratsvorlage stellt verschiedene Modelle vor, steht dem Modell mit einem Privatunternehmen eher ablehnend gegenüber. Es soll nun geprüft werden (siehe Änderungsantrag), inwieweit ein städtisches Tochterunternehmen die Registrierung von .muenchen-Domains übernehmen könnte. Die Rathaus-SPD weißt per Tweet darauf hin, dass sie das bereits Mitte 2011 thematisiert hat, damals aber ihrer Zeit noch voraus war 🙂
Verbesserungen im RIS beantragte im Januar auch die CSU-Fraktion im BA 5 (Au/Haidhausen). Dabei geht es vor allem darum, Abläufe für die BA-Mitglieder effizienter zu gestalten.
Die dreiteilige Antragsreihe der SPD-Fraktion zum Thema Drucker (Antrag 1, Antrag 2, Antrag 3) wurde von der Stadtverwaltung beantwortet.
Ich fasse hier im Folgenden nur kurz die Links auf einige Stadtratsanträge bzw. -anfragen, Sitzungsvorlagen usw. zusammen, über die ich im Laufe des Novembers bei meiner regelmäßigen Streifzügen durchs Ratsinformationssystem gestolpert bin. Mein Interesse gilt dabei vor allem alles, was mit Internet, Open Government und Datenschutz zu tun hat.
Eine Sitzungsvorlage des Direktoriums befasst sich mit dem CSU-Antrag vom August, eine Umfrage zum Thema Bürgerbeteiligung durchzuführen. Es wird hingewiesen, dass in der bestehenden 2jährlich stattfindenden Bürgerumfrage des Direktoriums bereits regelmäßig Einstellungen zu diesem Thema abfragt, und einige Ergebnisse der Umfrage von 2010 werden präsentiert. Es werden recht detailliert die Kosten dargestellt, die bei den verschiedenen Umfragetypen entstehen. Außerdem wird dabei diskutiert, welche Vor- und Nachteile offene Fragen haben. Letztendlich wurde beschlossen, dass die nächste Bürgerumfrage des Direktoriums, die planmäßig 2012 stattfinden wird, um einen Themenkomplex „Bürgerbeteiligung“ ergänzt werden soll.
Aus den Reihen des IT-Ausschusses des Stadtrats wurde nach einem Besuch der estnischen Hauptstadt ein überparteilicher Antrag „Von Tallinn lernen: München setzt Zeichen in eGovernment und oGovernment “ gestellt. Der Antrag fordert keine konkreten Maßnahmen, vielmehr dass Ziele bezüglich dem e- und open-Government definiert werden sollen.
Florian Roth von den Grünen stellte den Antrag, dass die Stadt München Mitglied bei Transparency International werden soll (wie es beispielsweise Wien vorgemacht hat). Der Antrag ist unter anderem auf einen Beschluss auf der Grünen Stadtversammlung wenige Wochen zuvor zurückzuführen.
Außerdem stellte die grüne Stadtratsfraktion eine Stadtratsanfrage , in der die Verwaltung aufgefordert wird, darzustellen, in ob und in welchem Umfang eine Videoüberwachung an Münchner Schulen stattfindet.
Der Stadtratsantrag von Tobias Ruff (ÖDP), den Pressespiegel, der den StadträtInnen zur Verfügung gestellt wird, auf Wunsch auch digital statt in Papierform auszuliefern, wurde beantwortet. Das Antwortschreiben meint einerseits, dass ein elektronischer Pressespiegel in Vorbereitung sei. Andererseits befindet man sich hier wieder in dem skurillen Geflecht aus Urheberrechts-Schrankenregelungen und Verwertungsgesellschaften: eine Auslieferung in elektronischer Form ist zwar zulässig – aber nur, solange sie keinerlei Vorteile besitzt. „Ausgefallene“ Features wie z.B. die PDFs durchsuchbar zu machen, sind demnach nicht möglich…
Die erneute Stadtratsanfrage von StR Johann Altmann (Freie Wähler) zum Thema Datenschutz und Social Media auf dem städtischen Portal muenchen.de wurde beantwortet.
Auch der Antrag, in dem die Stabilität der Stadtrats-Laptops bemängelt wurde, wurde mit einigen technischen Hintergrundinformationen beantwortet.
Ich fasse hier im Folgenden nur kurz die Links auf einige Stadtratsanträge bzw. -anfragen, Sitzungsvorlagen usw. zusammen, über die ich im Laufe des Oktobers bei meiner regelmäßigen Streifzügen durchs Ratsinformationssystem gestolpert bin. Mein Interesse gilt dabei vor allem alles, was mit Internet, Open Government und Datenschutz zu tun hat.
Die Grüne/rosa liste-Fraktion stellte einen Antrag, nach dem sich die Stadt stärker mit dem Thema Bürgergutachten auseinandersetzen soll. (Auf gruen-digital hatte ich vor ein paar Monaten schon einmal einen Bericht über ein Landtags-Fachgespräch zum Thema Bürgergutachten bzw. Planungszelle geschrieben.) Es geht dabei um ein konkretes Anliegen bzgl. des Kunstareals des Museumsviertels in der Maxvorstadt, aber auch allgemein um zukünftige Einsatzmöglichkeiten.
Die SPD-Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, die verschiedenen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, die es in München bereits gibt, an einer Stelle übersichtlich zusammenzustellen – insb. auch die Zuständigkeiten der verschiedenen Referate und Bezirksausschüsse. Ein separater Antrag der SPD-Fraktion fordert außerdem, die verschiedenen Beteiligungsformen von Kindern und Jugendlichen in den Stadtteilen darzustellen.
Der Kreisverwaltungsausschuss beschäftigte sich mit der Frage, ob Wahlen bereits für Jugendliche ab 16 möglich sein sollen oder nicht. Dem ganzen ging eine längere Diskussion voraus – der zugrunde liegende Antrag von StRin Jutta Koller (Grüne) stammte vom September 2009, es gab aber wohl auch 1995 schon einmal einen Beschluss dazu. Der Vortrag des Referenten gibt vor allem einen ausführlichen Überblick über die Pro- und Contra-Argumente. Das Kreisverwaltungsreferat hat nach Abwägung der Argumente und der Erfahrungen in anderen Ländern nach eigenen Aussagen eine „tendenziell zustimmende Haltung“. Es wird aber darauf hingewiesen, dass dies zu den Regelungskompetenzen des Landtags und des Bayerischen Staatsministerium des Inneren zählt, und diese einer Absenkung des Alters ablehnend gegenüber stehen.
Zum nächsten Jahr hin sollen die IT-Dienstleistungen der Stadt München in einen Eigenbetrieb „IT@M“ zusammengefasst werden. Die Sitzungsvorlage legt unter anderem den Wirtschaftsplan für das Jahr 2012 vor.
Auf der Vollversammlung des Stadtrats wurde die Zusammenarbeit mit Münchens Partnerstadt Harare in der Informationstechnologie vorgestellt. Um in Harare eine funktionierende IT-Infrastruktur aufzubauen, soll eine Organisationsberaterin sowie ein IT-Experte zur Verfügung gestellt werden.
Die früher bereits erwähnte Anfrage bezüglich des Facebook-Like-Buttons auf der muenchen.de wurde von der Verwaltung mit einer ausführlichen Stellungnahme beantwortet. Ganz scheint der Antragssteller StR Johann Altmann (Freie Wähler) damit nicht zufrieden zu sein – ein paar Tage folgte eine weitere Anfrage zu Social Media auf muenchen.de, die auf eine Stellenausschreibung Bezug nimmt, vor allem aber nochmal nachfragt, ob die Social-Media-Aktivitäten nicht doch bedenklich wären. Weiter bemängelt Altmann an muenchen.de, dass dort der Stadtrat nicht angemessen repräsentiert wird – und will per Stadtratsantrag wissen, nach welchen Kriterien das entschieden wurde.
Eine ganz andere Schlagrichtung nimmt ein Antrag von Brigitte Gmelin (SPD) im Bezirksausschuss 4 (Schwabing-West): die Stadt soll überprüfen, inwieweit die Bezirksausschüsse eigenständig auf sozialen Netzwerken aktiv werden können, um dort über Termine und Aktivitäten zu informieren.
Drei Anträge der SPD-Fraktion beschäftigen sich unter dem Motto „Die Stadt München spart Bürokosten und schont die Umwelt“ mit Druckern: der Tonersparmodus (Antrag 1) sowie der Duplexmodus (Antrag 2) sollen standardmäßig aktiviert werden – und eine weitere Maßnahme soll per standardmäßigem Hinweis in der Mail-Signatur das Phänomen des E-Mail-Ausdruckens eindämmen (Antrag 3).
Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt, dass „Die Systemsoftware der Stadtrats-Notebooks („LIMUX – Basisclient“) […] umgehend absturzsicher gemacht [wird]“.
Eine Stadtratsanfrage, wie es um die „Cyber-Sicherheit“ Münchens bestellt sei, wurde recht knapp beantwortet – hätte mich aber auch verwundert, hätte es da sonderlich viel zu berichten gegeben.
Die diesjährige Landesversammlung fand vom 22. – 23. Oktober in Bad Windsheim statt – einem Kurort mit Provinzcharakter, der trotz seiner abgelegenen Lage recht schnell zu erreichen war (zumindest für uns, die 42köpfige Münchner Delegation).
Der Parteitag war im Wesentlichen eine „Arbeitsveranstaltung“, dominiert von einer Fülle an Leit- und sonstigen Anträgen, Satzungsänderungen, Initiativanträgen, usw.
Die ausführliche Liste aller Anträge bzw. Änderungsanträge gibt es nach wie vor online.
Drei Themen nahmen dabei besonders viel Platz ein. Erstens der Leitantrag zum demographischen Wandel (A1), dem im Rahmen des Mein-Bayern-Prozesses ein Kongress sowie ein Themenheft der Mitgliederzeitschrift grüen vorausgegangen war. Der Antrag behandelt eine umfangreiche Agenda, mit welcher dem demographischen Wandel begegnet werden soll – insbesondere der zunehmenden Verstädterung. Zu diesem Antrag gab es gleich 23 Änderungsanträge. Der größere Teil wurde zwar ohne weitere Abstimmung durch die AntragsstellerInnen übernommen – die Übersicht ging leider trotzdem viel zu schnell verloren.
Einschub: es muss ja nicht gleich Liquid Feedback / Adhocracy sein, aber irgendeine Form von Unterstützung durch technische Tools täte hier schon dringend Not. Unter anderem die Netzbegrünung macht sich dahingehend wohl auch schon Gedanken.
Umstritten war bei diesem Antrag eine Passage, die es als notwendig bezeichnete, für Ballungszentren wie München neben einer baulichen Nachverdichtung auch neues Bauland auszuweisen. Diese Passage lehnten viele – letztlich die Mehrheit – ab, ein Änderungsantrag (Ä16), der eine Beschränkung auf Nachverdichtung forderte, wurde angenommen.
Das zweite große Thema war „Peak Fossil“ – der nächsten, sich auch langsam abzeichnenden, Stufe nach Peak Oil. Das Thema wurde vor allem durch das Impulsreferat von Volker Plass aufgewertet, der es sehr anschaulich darstellte. Wer nicht dabei war: es lohnt sich auf alle Fälle, die Videoaufzeichnung davon anzusehen – oder, bis diese verfügbar ist, die Aufzeichnung eines ähnlichen Vortrags, den er zu einer anderen Gelegenheit gehalten hat.
Besonders spannend war für mich natürlich das Thema „Digitaler Wandel“ – auch deshalb, weil der Leitantrag (A5) vom LAK Medien- und Netzpolitik erarbeitet wurde und ich dadurch mit involviert war (insb. beim Daten- und Verbraucherschutz). Ich will gar nicht weiter auf den Inhalt eingehen – es ist ein 13seitiger Rundumschlag zu praktisch allem, was mit dem Internet, und vielem, was mit den klassischen Medien zu tun hat. Interessant waren dabei vor allem einige Erkenntnisse, die ich aus den Diskussionen um den Antrag bzw. den Änderungsanträgen dazu gewann:
Die Satzungsänderungen waren zum größeren Teil unumstritten – die Aufnahme geschlechtergerechter Sprache ins Frauenstatut, Initiativantragsrecht für die Grüne Jugend und den Finanzausschuss, einige Regelungen über die Landesarbeitskreise, und einiges mehr.
Intensiv diskutiert wurde dagegen ein Antrag (S1), der den Delegiertenschlüssel ändern soll, also die Formel, anhand derer bestimmt wird, welcher Kreisverband wie viele Delegierte zu den künftigen Landesversammlungen schicken kann. Eine Änderung dieser Formel war dem Landesvorstand und Parteirat nach nötig, um angesichts des rasanten Mitgliederzuwachses der Partei zu verhindern, dass die Versammlung aus allen nähten platzt. Denn noch größere Hallen sind rar und unverhältnismäßig teuer. Etwas vereinfacht dargestellt ist der entscheidende Faktor dabei, auf wie viele Mitglieder ein Delegierter kommt. Bisher waren es 25. Hier gab es einige Diskussionen: die einen sahen bei einer Erhöhung dieser Zahl (und damit einer Reduzierung der Delegiertenzahl) eine weitere Abkehr vom grundsätzlich basisdemokratischen Anspruch der Partei. Die anderen wollten beim neuen Verteilungsschlüssel gezielt die kleinen Kreisverbände weiter stärken. Es blieb am Ende beim vom Landesvorstand vorgeschlagenen neuen Modell, einer Erhöhung der Zahl auf 35.
Anmerkung: bei solchen Änderungen ärgwöhnt man ja schnell, einzelne Gruppierungen wollten jeweils das beste für sich selbst herausholen. Diesen Eindruck machte die Diskussion auf mich nicht: der Antrag, nach dem kleinere Kreisverbände im Vergleich zu jetzt mehr, bzw. größere Kreisverbände anteilsmäßig weniger Stimmgewicht erhalten, wurde auch mehrheitlich von uns Münchnern unterstützt; und der Änderungsantrag, der das Gewicht noch weiter Richtung kleine KVs verschoben hätte, kam nicht von einem kleinen KV, sondern aus der Nürnberger Ecke.
Heiß umstritten war auch ein Finanzantrag (F1) des Landesvorstands/Parteirats, der die Bezirksverbände finanziell unterstützen sollte. Jeder der 7 Bezirksverbände sollte mit pauschal 2000€ im Jahr bezuschusst werden. Widerstand dagegen kam überraschenderweise aus den Reihen der Bezirksverbände selbst. Das Problem ist wohl, dass die Bezirksverbände in der gegenwärtigen Parteistruktur nahezu keine Rolle spielen und sich ihre Aktivitäten notgedrungen auf ein Minimum beschränken. Der Zuschuss stünde ohne Konzept im Raum, welche Rolle die Bezirksverbände in Zukunft spielen sollten. Um sie mit Leben zu erfüllen, müsse man zumindest eine gering entlohnten Mitarbeiter einstellen – dafür sei der Zuschuss aber wiederum viel zu gering. Bevor man also über einen Zuschuss reden sollte, müsse man überhaupt erst einmal ein solches erarbeiten. Der Antrag wurde nach der Diskussion mehrheitlich abgelehnt – es gibt demnach also bis auf weiteres auch weiterhin keine Zuschüsse.
Ich will nicht allzu viele Worte über die Personalien des Parteitags verlieren. Dass Winfried Kretschmann zu Besuch war und eine der Eröffnungsreden hielt, dass Theresa Schopper als Landesvorsitzende wiedergewählt wurde, wird ja aus der massenmedialen Berichterstattung ohnehin jeder erfahren haben. Die alles dominierende Person des Parteitags war aber ein anderer: der langjährige Schatzmeister Benedikt Mayer, der erst bei den letztjährigen Wahlen mit einer Zustimmung von genau 100% ein nahezu kommunistisch anmutendes Ergebnis einfuhr. Da er sich um das Amt als Bundesschatzmeister bewerben will, trat er leider nicht mehr zur Wahl an. Sein Nachfolger, Sascha Müller, wird in große Fußstapfen treten müssen.
Darüber hinaus ist ein Parteitag natürlich auch ein lohnenswertes soziales Event. Die Nächte sind traditionell viel zu kurz, es wird gekickert, das ein oder andere Bierchen genossen, und neue Meme gedeihen fröhlich vor sich hin… aber das will ich hier nicht mehr weiter vertiefen. Vielleicht kann ich Oma Huber dazu gewinnen, hier einmal einen Gastbeitrag darüber zu veröffentlichen.