Dank der Einladung des SIN – Studio im Netz e.V. habe ich kommenden Donnerstag, den 18. Juni um 19:00 Uhr die Gelegenheit, im Rahmen der Münchner Webwoche das Projekt München Transparent vorzustellen. Den Vortrag halte ich zusammen mit Marcus M. Dapp, der über Open Data und Open Government im größeren Kontext sprechen wird. Wer Lust hat, sich es anzuhören: der Vortrag ist kostenlos, nur eine Voranmeldung ist nötig.
Nachtrag: die Folien des Vortrags sind nun online.
Heute wurde nach langer Vorbereitungszeit die erste Version von „München Transparent“ offiziell vorgestellt. Eine große Erleichterung, nachdem ich das Projekt über Jahre hinweg vorbereitet hatte – anfangs alleine unter dem Arbeitstitel „OpenRIS“, seit 2014 dann zusammen mit Bernd Oswald und Konstantin Schütze im Rahmen des Münchner „OK Labs“. Über das Konzept der Seite hatte ich ja bereits gebloggt – einmal 2012 die grobe Vision, und 2014 über viele technischen Aspekte. Seitdem ging es hauptsächlich darum, die Seite optisch ansprechend zu gestalten ( was dank des Material-Design-Themes für Bootstrap glaube ich ganz gut gelungen ist), kleinere Funktionen einzubauen (man Kann Anträge nun verschlagworten, StR-/BA-Mitglieder können sich Mini-Profile anlegen, …) und die Seite um redaktionelle Inhalte zu erweitern (z.B. erläuternde Texte, ein Glossar und eine erste Version eines Erkläungsvideos). Nicht zuletzt gab es im Dezember ’14 dann schließlich nach langer Beratung auch das offizielle „OK“ von der Stadt München zu diesem Projekt.
Im Blog der Open Knowledge Foundation gibt es auch eine ausführlichere Ankündigung von München Transparent.
Vor gut zwei Jahren hatte ich schon einmal etwas zu meinem „Pet Project“ rund ums Münchner Ratsinformationssystem geschrieben. Leider lag das das Projekt danach für eine ganze Weile brach, insbesondere da die Klärung der rechtlichen Aspekte im Getriebe wechselnder Zuständigkeiten in der Münchner Verwaltung im Sande verlaufen ist. In den letzten Monaten habe ich aus zwei Gründen wieder mehr Elan gefunden, um das Projekt voranzutreiben: zum einen habe ich, seit ich in den Laimer Bezirksausschuss gewählt wurde, seit Mai fast täglich das „Vergnügen“, mit dem Münchner Ratsinformationssystem in Berührung zu kommen, Aggro-„Das geht doch besser!“-Reflexe inklusive. Zum anderen habe ich, ebenfalls seit Mai, über die „OK Labs“ der Open Knowledge Foundation ein gutes organisatorisches Umfeld gefunden, in dem man das Projekt aufhängen kann, um es zu mehr als nur meinem Privat-Projekt zu machen.
Der Name „OpenRIS“ ist ein reiner Arbeitstitel, ich werde den Namen dementsprechend austauschen, sobald es einen endgültigen Titel gibt.
Das Ratsinformationssystem (RIS) bietet eine unglaubliche Zahl an Dokumenten rund um den Münchner Stadtrat und die Bezirksausschüsse (BAs), von Sitzungsvorlagen, Tagesordnungen und Niederschriften hin zu Stadtratsanträgen und – noch wichtiger, da meist noch informativer – den Stellungnahmen der Referate dazu. Geschätzt knapp 140.000 Dokumente. Nur: es ist furchtbar unübersichtlich und unpraktisch. Zur Einführung als neu gewählte Bezirksausschussmitglieder bekamen wir eine zehnseitige bebilderte Anleitung, wie man darin Beschlüsse finden kann – was für die Hilfsbereitschaft der Stadtverwaltung spricht, aber nicht gerade für die Usability des RIS, das ja eigentlich die Politik den BürgerInnen gegenüber transparent machen soll. Wichtige Funktionen fehlen, und eine nur schlecht funktionierende Volltextsuche rundet die Sache ab.
OpenRIS soll einerseits die gezielte Volltextsuche nach Themen durch einen zentralen Suchindex erleichtern, der sich unabhängig vom Dokumenttyp mit der von Suchmaschinen her bekannten Syntax durchsuchen lässt – auch bei Dokumenten, die nur in gescannter Form vorliegen (OCR).
Vor allem aber soll es OpenRIS interessierten BürgerInnen leichter machen, auf dem Laufenden zu bleiben – zu konkreten Sachthemen sowie zu allen Angelegenheiten, die sich um ihr Wohngebiet (z.B. ihren Stadtteil) drehen. Dafür gibt eine Timeline-Ansicht aller Dokumente, die sich entweder auf die Stadt allgemein oder auf einen konkreten Stadtteil beziehen. Gefundene Dokumente werden anhand enthaltener räumlicher Bezugspunkte auf einer Karte eingezeichnet. Zentral ist dabei eine Benachrichtigungsfunktion: es ist möglich, zu einer Suche (sowohl im Volltext als auch zu Metadaten wie Stadtteilbezug) eine Benachrichtigung per E-Mail einzurichten, sodass man informiert wird, sobald es neue Dokumente gibt, die diesen Kriterien entsprechen.
OpenRIS wird aber nicht (wie z.B. Offenes-koeln.de) die Dokumente selbst anbieten – sondern stattdessen schlicht auf die Dokumente im Original-RIS verlinken.
OpenRIS kann keine Dokumente auffindbar machen, die nicht ohnehin schon im (öffentlichen) Ratsinformationssystem zu finden sind. Es kann also nichts daran ändern, wenn Dokumente gar nicht oder nur mit größerer Verzögerung online gestellt werden. Letzteres scheint leider gerade im Umfeld von Bezirksausschüssen sehr häufig vorzukommen.
OpenRIS besteht aus mehreren Teilen, die konzeptionell voneinander unabhängig sind und teils auch nicht alle zu Beginn eingebaut sein werden.
Da das offizielle Ratsinformationssystem keine API anbietet, über welche die Metadaten abrufbar sind, ist der erste Schritt ein Scraping-Mechanismus, der die öffentlich zugänglichen HTML-Seiten des Ratsinformationssystems in eine normalisierte SQL-Datenbank umwandelt. Jede Menge Regular Expressions kommen hier zum Einsatz, die in folgendes Datenmodell bespielen:
Beim aktuellen Entwicklungsstand werden die Metadaten der Stadtratsanträge, Stadtratsvorlagen, Stadtrats(ausschuss)sitzungen, BA-Anträge, BA-Initiativen, BA-Sitzungen, Bürgerversammlungsempfehlungen, und die Liste der Stadtrats- und BA-Mitglieder erfasst, sowie die Beziehungen untereinander. Bei den Versammlungen werden insbesondere auch die Tagesordnungspunkte strukturiert erfasst und die gefassten Beschlüsse indiziert. Ich versuche dabei auch, einige der technischen Probleme des offiziellen RIS zu umschiffen – beispielsweise die Encoding-Probleme (langgezogene Bindestriche sowie deutsche Anführungszeichen im Titel werden grundsätzlich als Fragezeichen dargestellt; mein Nachname entwickelt eine ganz eigene Ästhetik).
Noch nicht erfasst werden u.a. Mitgliedschaften von Personen in einzelnen Gremien, die Metadaten zu den einzelnen ReferentInnen, und vereinzeln Angaben wie beispielsweise Positionen / Funktionen von Stadtratsmitgliedern.
Das Scraping bezieht sich dabei nur auf die Metadaten, also beispielsweise, wer wann einen Antrag gestellt hat sowie den Titel des Antrags – nicht aber den tatsächlichen Text des Antrags. Während die Metadaten am Ende auch über OpenRIS abrufbar sein sollen (z.B. auch über eine API), wird das bei den vollen Texten der Anträge und Vorlagen nicht der Fall sein, da das im Gegensatz zu den Metadaten möglicherweise Urheberrechte berühren könnte.
Ähnlich wie bei gängigen Web-Suchmachinen wird ein Volltextindex aller gefundener Dokumente aufgebaut, in dem nach Schlüsselwörtern und Metadaten gesucht werden kann. Als Software kommt hier Apache Solr zum Einsatz. Wird ein Dokument über die Volltextsuche gefunden, wird ein Snippet angezeigt, nicht aber der gesamte Text des Dokuments – statt dessen wird einfach die Originaldatei verlinkt, was im Münchner RIS (anders als z.B. beim Kölner) ohne Probleme möglich ist.
Der Text wird auf zwei Wegen aus den Dokumenten ausgelesen: bei regulären PDF-Dateien, in denen der Text auch als solcher gespeichert wird, wird der Text mittels Apache PDFBox extrahiert (was bei meinen Tests zuverlässiger funktionierte als das verbreitetere pdf2text). Da sich unter den Dokumenten aber auch viele TIFF-Dateien und PDFs mit nur gescannten Bildern befinden, wird grundsätzlich jedes Dokument zusätzlich noch durch zwei OCR-Programme verarbeitet: zunächst das freie Tesseract, das passable Ergebnisse liefert und sich als Kommandozeilentool leicht automatisch einbinden lässt. In einem zweiten Schritt dann noch durch das kostenpflichtige OmniPage Ultimate, das in meinen Tests sehr viel bessere Ergebnisse lieferte als Tesseract, sich als reines Windows-Programm aber nur sehr eingeschränkt automatisieren lässt (zumindest in der noch bezahlbaren Version).
Aus dem Volltext der Dokumente wird dann noch versucht, Ortsbezüge herzustellen, indem im Text nach bekannten Straßennamen gesucht wird, ggf. mit den folgenden Hausnummern, und diese Angaben dann durch eine der vielen gängigen Geocoding-Webservices in Geodaten umgewandelt werden. Das funktioniert zurzeit nur so semi-toll; zwar gut genug, dass es einen wirklichen Mehrwert bietet – aber leider noch mit vielen fehlerhaften Treffern. Sei es weil eine Straße in einer anderen Stadt mit dem selben Namen wie eine Münchner Straße erwähnt wird, sei es, dass die „str.“-Abkürzung nicht immer für „Straße“ steht, sondern gerne auch mal für „Stadtrat“ und dadurch Missverständnisse entstehen. Das Problem haben auch vergleichbare Projekte anderer Städte wie beispielsweise „Offenes Köln“, sodass die Optimierung dieses Algorithmus ein lohnenswertes, für sich alleine stehendes Projekt sein könnte.
Diese Komponente ist inzwischen funktional weit gehend benutzbar (um das Wort „fertig“ vermeiden, das bei Web-Projekten bekanntermaßen nie zutrifft).
Ein Großteil der Arbeit fließt momentan in das Web-Interface, über das neue Dokumente angezeigt und auf einer interaktiven Karte verzeichnet werden, Informationen zur Zusammensetzung des Stadtrats und der Bezirksausschüsse, eine Volltextsuche, usw. Technisch ist daran wenig Spannendes.
Ich erwähne dabei nur mal, dass ich vom einbettbaren Kartenmaterial von Skobbler sehr angetan bin, insbesondere da es auf den Daten von Openstreetmap basiert, die meinem Empfinden nach sehr viel detaillierter als Google Maps & co sind, in der fertig gerenderten Fassung aber meist große „ästhetische Defizite“ aufweist. Von der Kombination Leaflet.js + Skobbler bin ich sehr angetan, insbesondere seit letzteres auch Retina-kompatible Grafiken ausliefert.
Die spannendste Funktion des Web-Interface wird sicher die Möglichkeit sein, sich E-Mail-Benachrichtigungen einrichten zu können. Das funktioniert so, dass jede Suchanfrage (z.B. eine Kombination aus Stadtteilbezug und einem Suchbegriff, oder dem initiierenden Stadtratsmitglied) gespeichert und einer E-Mail-Adresse zugeordnet werden kann. Immer wenn ab dann dem Volltextindex neue Dokumente hinzugefügt werden, wird überprüft, ob es gespeicherte Suchanfragen gibt, die auf das neue Dokument zutreffen – und der Inhaber wird benachrichtigt. Darüber hinaus soll es auch möglich sein, einzelne Anträge zu abonnieren, um dann entweder über neue Dokumente zu diesem Antrag benachrichtigt zu werden (z.B. wenn ein Referat eine Anfrage beantwortet), oder über Statusänderungen (z.B. wenn der Antrag einer konkreten Sitzung zugeordnet wird).
E-Mail ist dabei die naheliegendste Benachrichtigungsform – andere Formen wie beispielsweise GCM oder APS für Android/iOS-Apps wären aber für die Zukunft auch denkbar.
Alternativ zu den Benachrichtigungen soll es die Suchergebnisse zu bestimmten Suchanfragen auch in Form von RSS-Feeds geben.
Das Web-Interface ist zurzeit aber noch sehr Alpha, und da sich hier einerseits noch Leute vom „OK Lab“ einbringen wollen, und ich das andererseits auch mindestens noch einer Person, die von Design mehr versteht als ich vorlegen will, dürfte da noch sehr viel passieren.
Seit einigen Monaten gibt es die OParl-Initiative, die einen offenen Standard zum Abruf von Daten aus parlamentarischen Informationssystemen erstellt – der erste Entwurf, wurde im Mai 2014 veröffentlicht. Über OParl wäre es beispielsweise möglich, mobile Apps zu entwickeln, welche auf die Daten verschiedener Ratsinformationssysteme zugreifen kann. Der Standard beschränkt sich momentan recht stark auf die Modellierung des Datenmodells und bietet einige wenige Anfragetypen an.
Meiner ersten Einschätzung nach ist das OParl flexibel genug, um die Datenstruktur des Münchner RIS abzubilden (insb. auch die recht spezielle Konstellation mit Stadtrat und Bezirksausschüssen). Daher bietet es sich an, diese API auch in OpenRIS zu implementieren. Diese API würde ausschließlich auf die Metadaten aufsetzen, die durch das Scraping gewonnen werden, da eine Volltextsuche derzeit vom OParl-Standard noch nicht vorgesehen zu sein scheint, und der Volltextabruf über OpenRIS aus den oben genannten Gründen voraussichtlich nicht möglich sein wird.
Für viele praktische Anwendungsfälle, wie die genannte Volltextsuche, eine Suche nach Ortsbezug, oder eine Benachrichtigungsfunktionalität, wird es aber „proprietäre“ Erweiterungen der API benötigen, bis sich diese vielleicht in einer zukünftigen Version von OParl wiederfinden.
Bei den OK Labs (und auch den inoffiziellen Vorgängern, den MOGDy-Treffen) kamen eine ganze Reihe an Ideen, die Plattform um interaktive, bis hin zu partizipativen Komponenten zu ergänzen. Ein Vorbild dafür ist „Frankfurt Gestalten“, über das BürgerInnen eigene Initiativen online stellen können. Ein Knackpunkt für solche Plattformen ist aber die Rückkopplung in die Stadtverwaltung bzw. -politik hinein: in einem Blog-Posting vom Mai ’14 beklagen die Betreiber von Frankfurt Gestalten auch genau diesen fehlenden Rückkanal als großen Nachteil ihrer Plattform. Wenn OpenRIS um eine solche Komponente ergänzt werden soll, wird daher sehr viel Arbeit in die Ausarbeitung eines Konzepts fließen müssen, damit am Ende keine Plattform entsteht, die BürgerInnenbeteiligung nur vorgaukelt – und sich auch von den bestehenden Angeboten (wie beispielsweise das bis vor kurzem laufende „Direkt zu Ude“, oder den Gefahrenatlas der Süddeutschen) abzuheben.
Vergleichsweise einfach wären dagegen Ideen, wie sie Georg Kronawitter in einem Stadtratsantrag vor einigen Jahren schon formulierte.
Eine weitere Möglichkeit, OpenRIS weiter auszubauen, wäre, statistische Daten mit zu integrieren, um eine gemeinsame Plattform zu haben, um solche Stadtbezogene Informationen anzubieten. Relevant dürften dabei insbesondere die Zahlen des Statistischen Amts München sein.
Angaben dazu, wann das Projekt live geht, mache ich besser nicht mehr – mit „kommt jetzt wirklich bald“ habe ich mich schon vor zwei Jahren in die Nesseln gesetzt.
Den Quelltext des aktuellen Entwicklungsstands gibt es aber schon auf Github, und das Projekt wird natürlich auch unter eine OpenSource-Lizenz gestellt.
Am 1. Juni durfte ich, eingeladen von Marcus Dapp, im Rahmen einer OpenGovernment- und OpenData-Vorlesung an der TU München das OpenRIS-Projekt vorstellen, bei dem es um die Öffnung des Münchner Ratsinformationssystems geht. Hier die Folien, in denen kurz zusammengefasst wird, um was es geht, und was der aktuelle Stand ist:
Eine ausführlichere Beschreibung gibt es im MOGDy-Wiki.
Ich fasse hier im Folgenden nur kurz die Links auf einige Stadtratsanträge bzw. -anfragen, Sitzungsvorlagen usw. zusammen, über die ich im Laufe des Januars bei meiner regelmäßigen Streifzügen durchs Ratsinformationssystem gestolpert bin. Mein Interesse gilt dabei vor allem alles, was mit Internet, Open Government und Datenschutz zu tun hat.
Abgeordnetenwatch ist in München gestartet, mit einer eigenen Seite für den Münchner Stadtrat – und wird auch bereits genutzt, bislang mit recht guter „Antwortmoral“ Seitens der StadträtInnen. Das freut mich umso mehr, als ich bei den Vorbereitungen für den Start in München zumindest teilweise mit involviert war.
Auch auf der formalen Stadtrats- und Verwaltungsebene wurde das Thema behandelt. Die Münchner FDP stellte im Oktober letzten Jahres einen denkwürdigen Antrag zum Thema Abgeordnetenwatch, die nun vom Direktorium beantwortet wurde.
Persönliche Anmerkung: Der Antrag ist inhaltlich ziemlich unsinnig (eine Stadt müsse Mitglied im Verein Parlamentwatch e.V. werden, um auf Abgeordnetenwatch.de präsent zu sein) und wäre wohl sonst nur ein achselzuckendes „ja mei, gut gemeint“ wert – ärgert mich aber im Kontext ungemein: im September und frühen Oktober kontaktierte ich die verschiedenen Fraktionen, um den Kontakt zwischen ihnen und Abgeordnetenwatch herzustellen. Und während die Kommunikation mit Grünen, SPD, CSU und der LINKE durchwegs konstruktiv verlief, kam von der FDP nicht einmal eine einzige Antwort. Klar, warum auch auf Mails antworten und helfen, den Start zu beschleunigen, wenn man sich stattdessen mit inhaltlich falschen Anträgen profilieren kann? Argh!
Ein Antrag im Bezirksausschuss 18 (Untergiesing-Harlaching) beschäftigt sich mit dem Web-Auftritt der BAs. Die Grüne Fraktion im forderte die Stadtverwaltung auf, ein neues CMS für die BAs zur Verfügung zu stellen, damit ein „Zeitgemäßer Internetauftritt der Bezirksausschüsse “ möglich sei. Die alte BA-Seite erfüllt diese Anforderung wohl zugegebenermaßen wirklich nicht. Das Presse- und Informationsamt antwortet, mit dieser Seite seien die Bezirksausschüsse bereits ausreichend im Netz präsent, außerdem gäbe es die meisten Informationen ja auch im Ratsinformationssystem.
Im Oktober beschwerte sich StR Altmann (Freie Wähler) per Antrag darüber, dass der Stadtrat auf der Website muenchen.de nicht prominent genug dargestellt werde. Hierzu hat der OB inzwischen Stellung bezogen. Es wird einerseits dargestellt, wie der Stadtrat bereits auf muenchen.de dargestellt wird – andererseits aber auch klargestellt, dass der Stadtrat auf muenchen.de eigentlich gar nichts zu suchen hätte: „Der städtische Internetauftritt im Rathausbereich auf muenchen.de entspricht dabei dem Auftritt der Exekutive, während die Arbeit der Legislative im RIS abgebildet wird .“
Seit einiger Zeit sind Städtenamen als Top-Level-Domains prinzipiell unter bestimmten Auflagen möglich. Im Stadtrat wird diskutiert, inwieweit eine TLD „.muenchen“ sinnvoll ist – und insbesondere, wie dies organisatorisch ablaufen könnte. Es gab wohl eine konkrete Anfrage eines Privatunternehmens, das die Administration übernehmen würde. Die Stadtratsvorlage stellt verschiedene Modelle vor, steht dem Modell mit einem Privatunternehmen eher ablehnend gegenüber. Es soll nun geprüft werden (siehe Änderungsantrag), inwieweit ein städtisches Tochterunternehmen die Registrierung von .muenchen-Domains übernehmen könnte. Die Rathaus-SPD weißt per Tweet darauf hin, dass sie das bereits Mitte 2011 thematisiert hat, damals aber ihrer Zeit noch voraus war 🙂
Verbesserungen im RIS beantragte im Januar auch die CSU-Fraktion im BA 5 (Au/Haidhausen). Dabei geht es vor allem darum, Abläufe für die BA-Mitglieder effizienter zu gestalten.
Die dreiteilige Antragsreihe der SPD-Fraktion zum Thema Drucker (Antrag 1, Antrag 2, Antrag 3) wurde von der Stadtverwaltung beantwortet.
Ich fasse hier im Folgenden nur kurz die Links auf einige Stadtratsanträge bzw. -anfragen, Sitzungsvorlagen usw. zusammen, über die ich im Laufe des Novembers bei meiner regelmäßigen Streifzügen durchs Ratsinformationssystem gestolpert bin. Mein Interesse gilt dabei vor allem alles, was mit Internet, Open Government und Datenschutz zu tun hat.
Eine Sitzungsvorlage des Direktoriums befasst sich mit dem CSU-Antrag vom August, eine Umfrage zum Thema Bürgerbeteiligung durchzuführen. Es wird hingewiesen, dass in der bestehenden 2jährlich stattfindenden Bürgerumfrage des Direktoriums bereits regelmäßig Einstellungen zu diesem Thema abfragt, und einige Ergebnisse der Umfrage von 2010 werden präsentiert. Es werden recht detailliert die Kosten dargestellt, die bei den verschiedenen Umfragetypen entstehen. Außerdem wird dabei diskutiert, welche Vor- und Nachteile offene Fragen haben. Letztendlich wurde beschlossen, dass die nächste Bürgerumfrage des Direktoriums, die planmäßig 2012 stattfinden wird, um einen Themenkomplex „Bürgerbeteiligung“ ergänzt werden soll.
Aus den Reihen des IT-Ausschusses des Stadtrats wurde nach einem Besuch der estnischen Hauptstadt ein überparteilicher Antrag „Von Tallinn lernen: München setzt Zeichen in eGovernment und oGovernment “ gestellt. Der Antrag fordert keine konkreten Maßnahmen, vielmehr dass Ziele bezüglich dem e- und open-Government definiert werden sollen.
Florian Roth von den Grünen stellte den Antrag, dass die Stadt München Mitglied bei Transparency International werden soll (wie es beispielsweise Wien vorgemacht hat). Der Antrag ist unter anderem auf einen Beschluss auf der Grünen Stadtversammlung wenige Wochen zuvor zurückzuführen.
Außerdem stellte die grüne Stadtratsfraktion eine Stadtratsanfrage , in der die Verwaltung aufgefordert wird, darzustellen, in ob und in welchem Umfang eine Videoüberwachung an Münchner Schulen stattfindet.
Der Stadtratsantrag von Tobias Ruff (ÖDP), den Pressespiegel, der den StadträtInnen zur Verfügung gestellt wird, auf Wunsch auch digital statt in Papierform auszuliefern, wurde beantwortet. Das Antwortschreiben meint einerseits, dass ein elektronischer Pressespiegel in Vorbereitung sei. Andererseits befindet man sich hier wieder in dem skurillen Geflecht aus Urheberrechts-Schrankenregelungen und Verwertungsgesellschaften: eine Auslieferung in elektronischer Form ist zwar zulässig – aber nur, solange sie keinerlei Vorteile besitzt. „Ausgefallene“ Features wie z.B. die PDFs durchsuchbar zu machen, sind demnach nicht möglich…
Die erneute Stadtratsanfrage von StR Johann Altmann (Freie Wähler) zum Thema Datenschutz und Social Media auf dem städtischen Portal muenchen.de wurde beantwortet.
Auch der Antrag, in dem die Stabilität der Stadtrats-Laptops bemängelt wurde, wurde mit einigen technischen Hintergrundinformationen beantwortet.
Ich fasse hier im Folgenden nur kurz die Links auf einige Stadtratsanträge bzw. -anfragen, Sitzungsvorlagen usw. zusammen, über die ich im Laufe des Oktobers bei meiner regelmäßigen Streifzügen durchs Ratsinformationssystem gestolpert bin. Mein Interesse gilt dabei vor allem alles, was mit Internet, Open Government und Datenschutz zu tun hat.
Die Grüne/rosa liste-Fraktion stellte einen Antrag, nach dem sich die Stadt stärker mit dem Thema Bürgergutachten auseinandersetzen soll. (Auf gruen-digital hatte ich vor ein paar Monaten schon einmal einen Bericht über ein Landtags-Fachgespräch zum Thema Bürgergutachten bzw. Planungszelle geschrieben.) Es geht dabei um ein konkretes Anliegen bzgl. des Kunstareals des Museumsviertels in der Maxvorstadt, aber auch allgemein um zukünftige Einsatzmöglichkeiten.
Die SPD-Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, die verschiedenen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, die es in München bereits gibt, an einer Stelle übersichtlich zusammenzustellen – insb. auch die Zuständigkeiten der verschiedenen Referate und Bezirksausschüsse. Ein separater Antrag der SPD-Fraktion fordert außerdem, die verschiedenen Beteiligungsformen von Kindern und Jugendlichen in den Stadtteilen darzustellen.
Der Kreisverwaltungsausschuss beschäftigte sich mit der Frage, ob Wahlen bereits für Jugendliche ab 16 möglich sein sollen oder nicht. Dem ganzen ging eine längere Diskussion voraus – der zugrunde liegende Antrag von StRin Jutta Koller (Grüne) stammte vom September 2009, es gab aber wohl auch 1995 schon einmal einen Beschluss dazu. Der Vortrag des Referenten gibt vor allem einen ausführlichen Überblick über die Pro- und Contra-Argumente. Das Kreisverwaltungsreferat hat nach Abwägung der Argumente und der Erfahrungen in anderen Ländern nach eigenen Aussagen eine „tendenziell zustimmende Haltung“. Es wird aber darauf hingewiesen, dass dies zu den Regelungskompetenzen des Landtags und des Bayerischen Staatsministerium des Inneren zählt, und diese einer Absenkung des Alters ablehnend gegenüber stehen.
Zum nächsten Jahr hin sollen die IT-Dienstleistungen der Stadt München in einen Eigenbetrieb „IT@M“ zusammengefasst werden. Die Sitzungsvorlage legt unter anderem den Wirtschaftsplan für das Jahr 2012 vor.
Auf der Vollversammlung des Stadtrats wurde die Zusammenarbeit mit Münchens Partnerstadt Harare in der Informationstechnologie vorgestellt. Um in Harare eine funktionierende IT-Infrastruktur aufzubauen, soll eine Organisationsberaterin sowie ein IT-Experte zur Verfügung gestellt werden.
Die früher bereits erwähnte Anfrage bezüglich des Facebook-Like-Buttons auf der muenchen.de wurde von der Verwaltung mit einer ausführlichen Stellungnahme beantwortet. Ganz scheint der Antragssteller StR Johann Altmann (Freie Wähler) damit nicht zufrieden zu sein – ein paar Tage folgte eine weitere Anfrage zu Social Media auf muenchen.de, die auf eine Stellenausschreibung Bezug nimmt, vor allem aber nochmal nachfragt, ob die Social-Media-Aktivitäten nicht doch bedenklich wären. Weiter bemängelt Altmann an muenchen.de, dass dort der Stadtrat nicht angemessen repräsentiert wird – und will per Stadtratsantrag wissen, nach welchen Kriterien das entschieden wurde.
Eine ganz andere Schlagrichtung nimmt ein Antrag von Brigitte Gmelin (SPD) im Bezirksausschuss 4 (Schwabing-West): die Stadt soll überprüfen, inwieweit die Bezirksausschüsse eigenständig auf sozialen Netzwerken aktiv werden können, um dort über Termine und Aktivitäten zu informieren.
Drei Anträge der SPD-Fraktion beschäftigen sich unter dem Motto „Die Stadt München spart Bürokosten und schont die Umwelt“ mit Druckern: der Tonersparmodus (Antrag 1) sowie der Duplexmodus (Antrag 2) sollen standardmäßig aktiviert werden – und eine weitere Maßnahme soll per standardmäßigem Hinweis in der Mail-Signatur das Phänomen des E-Mail-Ausdruckens eindämmen (Antrag 3).
Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt, dass „Die Systemsoftware der Stadtrats-Notebooks („LIMUX – Basisclient“) […] umgehend absturzsicher gemacht [wird]“.
Eine Stadtratsanfrage, wie es um die „Cyber-Sicherheit“ Münchens bestellt sei, wurde recht knapp beantwortet – hätte mich aber auch verwundert, hätte es da sonderlich viel zu berichten gegeben.
Ich fasse hier im Folgenden nur kurz die Links auf einige Stadtratsanträge bzw. -anfragen, Sitzungsvorlagen usw. zusammen, über die ich im Laufe des Septembers bei meiner regelmäßigen Streifzügen durchs Ratsinformationssystem gestolpert bin. Mein Interesse gilt dabei vor allem alles, was mit Internet, Open Government und Datenschutz zu tun hat.
Der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft befasste sich mit dem Thema „Coworking“, nachdem ein Antrag aus der „München Digital“-Reihe der SPD-Fraktion die weitere Förderung von Coworking-Spaces für Selbstständige und kleine Start-Ups forderte. Die Sitzungsvorlage gibt einen recht guten Überblick über die Verbreitung von Coworking-Plätzen in München, insb. Anlage 2, in der konkrete Adressen und Preise genannt werden.
StR Jutta Koller (Grüne) reichte einen Antrag ein, durch den die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen verbessert werden soll, bzw. diese auch eigene Initiativen zusammen mit den Bezirksausschüssen (BA) entwickeln können. Dazu soll die BA-Satzung so geändert werden, dass interessierte Bezirksausschüsse ein festes Budget für Kinder- und Jugendbeteiligung festlegen können.
Für eine Sitzung des Verwaltungs- und Personalausschusses Ende September wurde eine recht umfangreiche (35 Seiten) Sitzungsvorlage erstellt, der die Anti-Korruptionsmaßnahmen der Stadt München darstellt. Im Nicht-Öffentlichen Teil der Sitzung wurden wohl auch konkrete Fälle vorgestellt, im öffentlich zugänglichen Dokument findet sich nichts davon. Die Anlage geht auf einen Antrag der Freien Wähler im Februar zurück, die nach dieser Vorlage am 26. September nun einen Antrag stellten, nach der die Antikorruptionsstelle der Stadt neu geordnet werden soll.
Die Diskussion um Facebook und den Datenschutz hat nun auch München erreicht. StR Altmann von den Freien Wählern weist auf die auf muenchen.de beworbene München-Fanseite auf Facebook hin und legt nahe, dass dies rechtlich und moralisch bedenklich sein könnte.
Mein Kommentar: die Seite muenchen.de ist datenschutzmäßig in vieler Hinsicht zu kritisieren. Immerhin wird zwar inzwischen nicht mehr Google Analytics eingesetzt, aber zu welchen Diensten allein beim Aufruf der Startseite alles Verbindung aufgenommen wird, ist ja schon beachtlich: doubleclick (google), etracker, googlesyndication.com, den Werbeservern heias.net und ligatus.com, Werbebanner direkt von buch.de und Parship.de (greatviews.de)… alle können damit die IP-Adresse aller muenchen.de-Besucher mittracken. Fast schon ironischerweise ist gerade der Facebook-Button datenschutzrechtlich unbedenklich eingebunden – also nicht der klassische „Like“-Button, sondern ein statisches Bild, bei dem Facebook keine Daten automatisch ausgehändigt bekommt.
Noch ein weiterer Antrag sowie die Antwort darauf beschäftigten sich mit der muenchen.de-Website – in diesem Fall mit dem behaupteten Chaos beim Relaunch.
Auf Hinweis von StR Kronawitter (CSU) hat die Stadtverwaltung außerdem die Domain freiham.de in ihren Besitz gebracht.
StR Kronawitter (CSU) reichte außerdem einen Antrag ein, nach dem beim SWM-Glasfaserausbau stärker die Belange von Firmenkunden berücksichtigt werden sollen.
Die LINKE bekam einen „Hilferuf“, nach dem die Agentur für Arbeit Fortbildungen im Bereich Open Source bekämpfe und fragte im Juni nach. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft antwortete nun kurz und knapp, dies sei natürlich nicht der Fall.
Auch eine weitere Anfrage der LINKE wurde beantwortet, allerdings ebenfalls recht wenig ergiebig. Im Juli fragte StR Akman in Reaktion auf den Handy-Überwachungsskandal in Dresden bei der Stadt München nach, ob Vergleichbares auch in München geschähe. Im Antwortschreiben wurde lediglich darauf hingewiesen, dass die Stadt hierüber keine Informationen besäße, und man stattdessen an das Polizeipräsidium wenden solle.
Ich fasse im Folgenden kurz die Links auf einige Stadtratsanträge, Sitzungsvorlagen usw. zusammen, über die ich im Laufe des Augusts bei meiner regelmäßigen Streifzügen durchs Ratsinformationssystem gestolpert bin. Mein Interesse gilt dabei hauptsächlich allem, was mit Internet, Open Government und Datenschutz zu tun hat.
KFZ-Kennzeichen-Erfassung
Im Juni machte ja kurz die Meldung die Runde, wonach im Auftrag des Planungsreferats über Jahre hinweg die Autokennzeichen in München aufgezeichnet werden. Noch im Juni gab es dazu mehrere Stadtratsanfragen, u.a. von Podiuk (CSU).
Hierzu nahm die Stadtbaurätin Prof. Dr. Merk in zwei Antwortschreiben Stellung:
LiMux
Nachdem das Auswärtige Amt im Februar bekannt gab, von Linux wieder zurück zu Windows zu wechseln, beantragte Sabathil (CSU), in München Abschied vom LiMux-Projekt zu nehmen. Hier kam (war aber schon im Juli) die Antwort von Ude, in der er ausführlich darlegt, warum München mit Linux weiterhin gut fährt:
Stadtratsarbeit verbessern
Die ÖDP reichte mehrere Anträge unter dem Titel „Stadtratsarbeit verbessern“ ein. Einer bezieht sich darauf, dass der Pressespiegel für Stadträte statt in Papierform digital zugesandt werden soll. Ein weiterer trägt den Titel „E-Mails per Smartphone abfragen“ und unterliegt wohl der Geheimhaltung – zumindest wird man im RIS mit dem Hinweis „ Der Stadtratsantrag beinhaltet nicht öffentliche Informationen und darf daher nicht dargestellt werden“ abgespeist… mein Interesse ist geweckt. 🙂
Verbesserte Bürgerbeteiligung
Die CSU positioniert sich mit einem dreiteiligen Antragspaket „Verbesserte Bürgerbeteiligung“:
Energie- und Wasserverbrauch
Den Antrag „Energie – und Wasserverbrauch an Schulen transparent machen – Schüler beim Schonen der Ressourcen aktiv einbeziehen“ von Kronawitter (CSU) finde ich insofern hier erwähnenswert, da er einmal mehr auf das Open-Government-Projekt MOGDy Bezug nimmt:
Das Auslesen des öffentlich zugänglichen Ratsinformationssystems unter www.ris-muenchen.de zur Gewinnung einer (leichter) maschinenlesbaren Datenbank soll genehmigt werden, sowie das Bereitstellen dieser Datenbank an Dritte (ggf. unter Auflagen, z.B. Nicht-Kommerzialität), die auf dieser Basis verschiedene Anwendungen entwickeln können.
Das Ratsinformationssystem enthält einen wertvollen Fundus an Informationen für die kommunalpolitisch interessierten BürgerInnen, gerade weil sowohl Informationen zum Stadtrat als auch den Bezirksausschüssen abrufbar sind.
Das öffentliche Ratsinformationssystem auf www.ris-muenchen.de in seiner jetzigen Form unterstützt vor allem die gezielte Recherche nach konkreten Informationen. Für die BürgerIn, die einfach auf dem Laufenden bleiben will, was sich in ihrer Stadt, ihrem Stadtteil politisch tut, ist es dagegen eher umständlich handzuhaben.
Eine ganze Reihe an Vorschlägen, die im Rahmen des MOGDy eingebracht wurden und Zuspruch erhielten, befassen sich daher mit Erweiterungen, alternativen Ansichten oder Verknüpfung des RIS mit anderen Datenbeständen. Exemplarisch seien genannt:
Da die LHM vermutlich nicht all das selbst entwickeln wird können, ist der OpenData-Ansatz hier viel versprechend: auf Basis maschinenlesbarer Daten könnten Interessierte eigene Anwendungen entwickeln, die den verschiedenen Bedürfnissen gerecht werden. Dazu muss es allerdings, wie bereits gesagt, einen regelmäßig aktualisierten, maschinenlesbaren Datenbestand geben, auf den solche Anwendungen zugreifen können (beispielsweise als XML oder SQL-Dump).
Ideal wäre es, wenn die LHM selbst einen solchen Datenbestand bereit stellen könnte. Falls dies absehbar länger dauert, beispielsweise wegen technischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung, könnte das hiermit vorgeschlagene Projekt als Übergangslösung dienen, da hierbei eine leichter maschinenlesbare Form aus der bereits existierenden öffentlichen Website abgeleitet wird.
Sobald die LHM den Datenbestand selbst bereit stellt, wäre das Projekt obsolet und müsste die Daten allenfalls noch für eine Übergangszeit den existierenden Anwendungen bereit stellen.
Zielgruppe des Projekts sind weitere Entwickler, die auf Basis dieses Datenbestands eigene Anwendungen schreiben können.
Insofern bin ich selbst Teil der Zielgruppe, da ich selbst auch eine Reihe kleinerer Tools schreiben möchte, die auf diesem Datenbestand arbeiten. Beispielsweise einen RSS-Feed, in dem über neu eingegangene Stadtrats/BA-Anträge informiert wird, Antwortschreiben seitens der zuständigen Referate (die für die BürgerInnen oft mindestens genauso interessant sein können, zum Beispiel warum ein vorgeschlagener Radweg in dieser Form nicht möglich ist), oder wann die Anträge schließlich in Sitzungen behandelt werden. Genauso ist dann eine Anbindung an Twitter und Facebook möglich, sodass „Follower“ bzw. „Fans“ über neue bzw. bearbeitete Anträge informiert werden können.
Im wesentlichen genau eines: die Nutzungsbedingungen der über die öffentliche Seite www.ris-muenchen.de zugänglichen Daten klarstellen – insbesondere was die Weiterverbreitung und -verarbeitung angeht. Es sollte zulässig sein, die Seite automatisiert auszulesen (in vergleichbarer Form, wie es jede Suchmaschine ohnehin bereits tut) und den daraus gewonnenen Datenbestand in maschinenlesbarer Form weiteren Entwicklern zur Nutzung in Anwendungen bereitzustellen.
In einem weiteren Schritt wäre es wünschenswert, dass die LHM besagten Datenbestand auch selbst in leicht maschinenlesbarer Form bereitstellt – das ist aber ein Schritt, der mit dem hier vorgestellten Projekt nur insofern zusammenhängt, als dass das hier vorgestellte Projekt dadurch hinfällig würde. Ein Datenbestand, der von der LHM bereit gestellt wird, wäre anderen Entwicklern gegenüber freilich noch viel hilfreicher als mein hier vorgestelltes Projekt es sein kann.
Das ganze Technische. Das Projekt zur Überführung der Daten der Website in ein leichter maschinenlesbares Format würde ich selbst durchführen und die entsprechenden Schnittstellen anderen Entwicklern bereit stellen. Wie bereits erwähnt würde ich außerdem einige kleine Tools auf dieser Datenbasis programmieren.