von Tobias Hößl

Datenschutz, Coworking, Bürgerbeteiligung – Lesematerial aus dem Münchner Ratsinformationssystem, September 2011

Ich fasse hier im Folgenden nur kurz die Links auf einige Stadtratsanträge bzw. -anfragen, Sitzungsvorlagen usw. zusammen, über die ich im Laufe des Septembers bei meiner regelmäßigen Streifzügen durchs Ratsinformationssystem gestolpert bin. Mein Interesse gilt dabei vor allem alles, was mit Internet, Open Government und Datenschutz zu tun hat.
Der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft befasste sich mit dem Thema „Coworking“, nachdem ein Antrag aus der „München Digital“-Reihe der SPD-Fraktion die weitere Förderung von Coworking-Spaces für Selbstständige und kleine Start-Ups forderte. Die Sitzungsvorlage gibt einen recht guten Überblick über die Verbreitung von Coworking-Plätzen in München, insb. Anlage 2, in der konkrete Adressen und Preise genannt werden.

StR Jutta Koller (Grüne) reichte einen Antrag  ein, durch den die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen verbessert werden soll, bzw. diese auch eigene Initiativen zusammen mit den Bezirksausschüssen (BA) entwickeln können. Dazu soll die BA-Satzung so geändert werden, dass interessierte Bezirksausschüsse ein festes Budget für Kinder- und Jugendbeteiligung festlegen können.

Für eine Sitzung des Verwaltungs- und Personalausschusses Ende September wurde eine recht umfangreiche (35 Seiten) Sitzungsvorlage erstellt, der die Anti-Korruptionsmaßnahmen der Stadt München darstellt. Im Nicht-Öffentlichen Teil der Sitzung wurden wohl auch konkrete Fälle vorgestellt, im öffentlich zugänglichen Dokument findet sich nichts davon. Die Anlage geht auf einen Antrag der Freien Wähler im Februar zurück, die nach dieser Vorlage am 26. September nun einen Antrag stellten, nach der die Antikorruptionsstelle der Stadt neu geordnet werden soll.

Die Diskussion um Facebook und den Datenschutz hat nun auch München erreicht. StR Altmann von den Freien Wählern weist auf die auf muenchen.de beworbene München-Fanseite auf Facebook hin und legt nahe, dass dies rechtlich und moralisch bedenklich sein könnte.

Mein Kommentar: die Seite muenchen.de ist datenschutzmäßig in vieler Hinsicht zu kritisieren. Immerhin wird zwar inzwischen nicht mehr Google Analytics eingesetzt, aber zu welchen Diensten allein beim Aufruf der Startseite alles Verbindung aufgenommen wird, ist ja schon beachtlich: doubleclick (google), etracker, googlesyndication.com, den Werbeservern heias.net und ligatus.com, Werbebanner direkt von buch.de und Parship.de (greatviews.de)… alle können damit die IP-Adresse aller muenchen.de-Besucher mittracken. Fast schon ironischerweise ist gerade der Facebook-Button datenschutzrechtlich unbedenklich eingebunden – also nicht der klassische „Like“-Button, sondern ein statisches Bild, bei dem Facebook keine Daten automatisch ausgehändigt bekommt.

Noch ein weiterer Antrag sowie die Antwort darauf beschäftigten sich mit der muenchen.de-Website – in diesem Fall mit dem behaupteten Chaos beim Relaunch.
Auf Hinweis von StR Kronawitter (CSU) hat die Stadtverwaltung außerdem die Domain freiham.de in ihren Besitz gebracht.

StR Kronawitter (CSU) reichte außerdem einen Antrag ein, nach dem beim SWM-Glasfaserausbau stärker die Belange von Firmenkunden berücksichtigt werden sollen.

Die LINKE bekam einen „Hilferuf“, nach dem die Agentur für Arbeit Fortbildungen im Bereich Open Source bekämpfe und fragte im Juni nach. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft antwortete  nun kurz und knapp, dies sei natürlich nicht der Fall.

Auch eine weitere Anfrage der LINKE wurde beantwortet, allerdings ebenfalls recht wenig ergiebig. Im Juli fragte StR Akman in Reaktion auf den Handy-Überwachungsskandal in Dresden bei der Stadt München nach, ob Vergleichbares auch in München geschähe. Im Antwortschreiben wurde lediglich darauf hingewiesen, dass die Stadt hierüber keine Informationen besäße, und man stattdessen an das Polizeipräsidium wenden solle.

von Tobias Hößl

Datenschutz, Linux, Bürgerbeteiligung – Lesematerial aus dem Münchner Ratsinformationssystem, August 2011

Ich fasse im Folgenden kurz die Links auf einige Stadtratsanträge, Sitzungsvorlagen usw. zusammen, über die ich im Laufe des Augusts bei meiner regelmäßigen Streifzügen durchs Ratsinformationssystem gestolpert bin. Mein Interesse gilt dabei hauptsächlich allem, was mit Internet, Open Government und Datenschutz zu tun hat.

KFZ-Kennzeichen-Erfassung

Im Juni machte ja kurz die Meldung die Runde, wonach im Auftrag des Planungsreferats über Jahre hinweg die Autokennzeichen in München aufgezeichnet werden. Noch im Juni gab es dazu mehrere Stadtratsanfragen, u.a. von Podiuk (CSU).

Hierzu nahm die Stadtbaurätin Prof. Dr. Merk in zwei Antwortschreiben Stellung:

LiMux

Nachdem das Auswärtige Amt im Februar bekannt gab, von Linux wieder zurück zu Windows zu wechseln, beantragte Sabathil (CSU), in München Abschied vom LiMux-Projekt zu nehmen. Hier kam (war aber schon im Juli) die Antwort von Ude, in der er ausführlich darlegt, warum München mit Linux weiterhin gut fährt:

Stadtratsarbeit verbessern

Die ÖDP reichte mehrere Anträge unter dem Titel „Stadtratsarbeit verbessern“ ein. Einer bezieht sich darauf, dass der Pressespiegel für Stadträte statt in Papierform digital zugesandt werden soll. Ein weiterer trägt den Titel „E-Mails per Smartphone abfragen“ und unterliegt wohl der Geheimhaltung – zumindest wird man im RIS mit dem Hinweis „ Der Stadtratsantrag beinhaltet nicht öffentliche Informationen und darf daher nicht dargestellt werden“ abgespeist… mein Interesse ist geweckt. 🙂

Verbesserte Bürgerbeteiligung

Die CSU positioniert sich mit einem dreiteiligen Antragspaket „Verbesserte Bürgerbeteiligung“:

Energie- und Wasserverbrauch

Den Antrag „Energie – und Wasserverbrauch an Schulen transparent machen – Schüler beim Schonen der Ressourcen aktiv einbeziehen“ von Kronawitter (CSU) finde ich insofern hier erwähnenswert, da er einmal mehr auf das Open-Government-Projekt MOGDy Bezug nimmt:

 

von Tobias Hößl

Maschinenlesbare Daten des Ratsinformationssystems (RIS)

Hinweis: das Folgende ist ein Antrag, den ich im Rahmen des MOGDys an die Landeshauptstadt München gestellt habe. Aktueller Stand: noch nicht entschieden

Kurzfassung

Das Auslesen des öffentlich zugänglichen Ratsinformationssystems unter www.ris-muenchen.de zur Gewinnung einer (leichter) maschinenlesbaren Datenbank soll genehmigt werden, sowie das Bereitstellen dieser Datenbank an Dritte (ggf. unter Auflagen, z.B. Nicht-Kommerzialität), die auf dieser Basis verschiedene Anwendungen entwickeln können.

Motivation

Das Ratsinformationssystem enthält einen wertvollen Fundus an Informationen für die kommunalpolitisch interessierten BürgerInnen, gerade weil sowohl Informationen zum Stadtrat als auch den Bezirksausschüssen abrufbar sind.

Das öffentliche Ratsinformationssystem auf www.ris-muenchen.de in seiner jetzigen Form unterstützt vor allem die gezielte Recherche nach konkreten Informationen. Für die BürgerIn, die einfach auf dem Laufenden bleiben will, was sich in ihrer Stadt, ihrem Stadtteil politisch tut, ist es dagegen eher umständlich handzuhaben.

Eine ganze Reihe an Vorschlägen, die im Rahmen des MOGDy eingebracht wurden und Zuspruch erhielten, befassen sich daher mit Erweiterungen, alternativen Ansichten oder Verknüpfung des RIS mit anderen Datenbeständen. Exemplarisch seien genannt:

Da die LHM vermutlich nicht all das selbst entwickeln wird können, ist der OpenData-Ansatz hier viel versprechend: auf Basis maschinenlesbarer Daten könnten Interessierte eigene Anwendungen entwickeln, die den verschiedenen Bedürfnissen gerecht werden. Dazu muss es allerdings, wie bereits gesagt, einen regelmäßig aktualisierten, maschinenlesbaren Datenbestand geben, auf den solche Anwendungen zugreifen können (beispielsweise als XML oder SQL-Dump).

Ideal wäre es, wenn die LHM selbst einen solchen Datenbestand bereit stellen könnte. Falls dies absehbar länger dauert, beispielsweise wegen technischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung, könnte das hiermit vorgeschlagene Projekt als Übergangslösung dienen, da hierbei eine leichter maschinenlesbare Form aus der bereits existierenden öffentlichen Website abgeleitet wird.

Sobald die LHM den Datenbestand selbst bereit stellt, wäre das Projekt obsolet und müsste die Daten allenfalls noch für eine Übergangszeit den existierenden Anwendungen bereit stellen.

Nutzen / Zielgruppe

Zielgruppe des Projekts sind weitere Entwickler, die auf Basis dieses Datenbestands eigene Anwendungen schreiben können.

Insofern bin ich selbst Teil der Zielgruppe, da ich selbst auch eine Reihe kleinerer Tools schreiben möchte, die auf diesem Datenbestand arbeiten. Beispielsweise einen RSS-Feed, in dem über neu eingegangene Stadtrats/BA-Anträge informiert wird, Antwortschreiben seitens der zuständigen Referate (die für die BürgerInnen oft mindestens genauso interessant sein können, zum Beispiel warum ein vorgeschlagener Radweg in dieser Form nicht möglich ist), oder wann die Anträge schließlich in Sitzungen behandelt werden. Genauso ist dann eine Anbindung an Twitter und Facebook möglich, sodass „Follower“ bzw. „Fans“ über neue bzw. bearbeitete Anträge informiert werden können.

Das muss die LHM tun

Im wesentlichen genau eines: die Nutzungsbedingungen der über die öffentliche Seite www.ris-muenchen.de zugänglichen Daten klarstellen – insbesondere was die Weiterverbreitung und -verarbeitung angeht. Es sollte zulässig sein, die Seite automatisiert auszulesen (in vergleichbarer Form, wie es jede Suchmaschine ohnehin bereits tut) und den daraus gewonnenen Datenbestand in maschinenlesbarer Form weiteren Entwicklern zur Nutzung in Anwendungen bereitzustellen.

In einem weiteren Schritt wäre es wünschenswert, dass die LHM besagten Datenbestand auch selbst in leicht maschinenlesbarer Form bereitstellt – das ist aber ein Schritt, der mit dem hier vorgestellten Projekt nur insofern zusammenhängt, als dass das hier vorgestellte Projekt dadurch hinfällig würde. Ein Datenbestand, der von der LHM bereit gestellt wird, wäre anderen Entwicklern gegenüber freilich noch viel hilfreicher als mein hier vorgestelltes Projekt es sein kann.

Das muss die „Community“ tun

Das ganze Technische. Das Projekt zur Überführung der Daten der Website in ein leichter maschinenlesbares Format würde ich selbst durchführen und die entsprechenden Schnittstellen anderen Entwicklern bereit stellen. Wie bereits erwähnt würde ich außerdem einige kleine Tools auf dieser Datenbasis programmieren.

von Tobias Hößl

Reise nach Straßburg vom 6.-8. April

Zu Gast bei Gerald Häfner

Die Europäische Union ist eine der wichtigsten politischen Institutionen, als Gesetzgeberin sowie als Akteurin der Weltpolitik. Trotzdem ist die Arbeitsweise der EU und weiteren europäischen Organen vielen BürgerInnen kaum vertraut. Umso aufschlussreicher sind Bildungsreisen, bei denen man sich vor Ort einen Eindruck davon verschaffen kann. Und so folgten Anfang April auch 35 Interessierte der Einladung, in einer von Matthias Gauger organisierten Reise unseren Münchner MdEP Gerald Häfner in Straßburg zu besuchen.

Dort konnten wir Gerald auch gleich in Aktion sehen: während unserer Besichtigung des EU-Parlaments fanden gerade eine ganze Reihe an Abstimmungen statt, über Anträge zur Impfung gegen die Blauzungenkrankheit bis hin zu den Lehren aus Fukushima. Eine Besonderheit beim EU-Parlament ist dabei, dass die Abstimmungen über Anträge zeitlich von den Debatten darüber getrennt sind und einmal täglich gesammelt in recht zügigem Tempo abgearbeitet werden. So wurde beispielsweise beim Reaktorsicherheits-Thema über die Änderungsanträge, von denen es mehrere Dutzend gab, ungefähr im 30-Sekunden-Rhythmus abgestimmt. Der pragmatische Grund für diese Teilung ist, dass auf diese Weise zumindest für die kurze Zeit der Abstimmungenfast alle Abgeordneten anwesend sind. Der Nachteil ist, dass es bei diesem Abstimmungsmodus fast nur den Abgeordneten selbst möglich ist, den Überblick darüber zu behalten, worüber nun gerade genau abgestimmt wird – wir als „Publikum“ hatten dagegen keine Chance, dem zu folgen. Auch sonst ist vieles am EU-Parlament ungewöhnlich: zum Beispiel das hohe Maß an Mehrsprachigkeit (alle Debatten werden simultan in 23 Sprachen übersetzt) oder die Aufteilung der Arbeit auf die Plenarsitzungen in Straßburg und die Ausschuss- und Fraktionssitzungen in Brüssel.

Im anschließenden Treffen erklärte uns Gerald Häfner zum einen Allgemeines über das Parlament, Hintergründe zu den vorigen Abstimmungen, und erzählte von aktuellen Projekten, an denen er arbeitet. Neben dem wichtigsten Projekt, der Europäischen Bürgerinitiative, befasst er sich beispielsweise mit einem Initiativberichts des Parlaments zur Finanzierung von Europaparteien und beteiligt sich an einer neuen Arbeitsgruppe, die über die Durchsetzung von Demokratie-Prinzipien bei supranationalen Institutionen berät.

Neben dem EU-Parlament besichtigten wir noch weitere europäische Institutionen: den Europarat und den ihm zugehörigen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Bei der Besichtigung des Plenarsaals stellte eine Mitarbeiterin und ein (etwas zu gezwungen auf jugendlich getrimmter) Film die verschiedenen Tätigkeitsfelder des Rats vor und machten angesichts häufiger Verwechslungen mit Nachdruck klar, dass der Europarat nicht zur EU gehört und die EU-Staaten nur einen Teil der insgesamt 47 Mitgliedsstaaten ausmachen.

Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erfuhren wir über den Aufbau des Gerichts und die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit eine eingereichte Klage behandelt werden kann: einerseits muss die der Klage zu Grunde liegende Rechtsnorm explizit durch die Menschenrechtscharta des Europarats gedeckt sein, andererseits muss der komplette nationale Klageweg beschritten worden sein, sofern es auf nationaler Ebene eine entsprechende Rechtsnorm gibt. Die Menschenrechtsverletzung, für welche die Bundesrepublik Deutschland am häufigsten verurteilt wird, sind übrigens überlange, vieljährige Gerichtsprozesse.

Neben all den politischen Informationen gab es aber auch reichlich Zeit, die äußerst hübsche Innenstadt von Straßburg kennenzulernen – am ersten Tag auf einer Führung durch die Altstadt, an den anderen Tagen auf eigene Faust. Nicht zuletzt dank des tollen Wetters machte das Herumschlendern durch die Gassen von Straßburg unheimlich viel Spaß und rundete die drei Tage zu einer insgesamt sehr gelungenen Reise ab.

von Tobias Hößl

Bericht: OV-Sitzung Westend/Laim – 24. März

In unserer Sitzung befasste sich unser Ortsverband intensiv mit dem Umbruch der arabischen Welt – angesichts der UN-Resolution zu Libyen am 18. März und des (erfolgreichen) Verfassungsreferendums in Ägypten am 20. März ein hoch aktuelles Thema. Daher waren wir auch sehr froh, dass mit Elisabeth Köhler eine Expertin für dieses Thema anwesend war: sie war 13 Jahre, bis 2003, Landtagsabgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion. Seitdem leitet sie das auf Ägypten spezialisierte „Reisebüro am Gasteig“. Begleitet wurde sie von Rachid Bouzeghaia, der durch seinen persönlichen Hintergrund genau über die Vorgänge in Algerien und Tunesien informiert war.
Sie machten deutlich, dass einerseits die Ausgangslage, die Konfliktlinien und auch die Perspektiven von Land zu Land sehr unterschiedlich sind, dass aber gerade durch die länderübergreifenden arabischen Sender Al Jazeera und Al Arabiya sowie der Online-Kommunikation seit einigen Jahren eine arabische Identität und ein gemeinsames Streben nach Freiheit entsteht. Eine entscheidende Rolle werden dabei die weiteren Entwicklungen in Libyen spielen, auf die die gesamte arabische Welt schaue. Sie begrüßte vorsichtig angesichts der noch schlimmeren Alternativen die militärischen Einsätze auf Basis der UN-Konvention, machte aber auch deutlich, wie schwer zu verstehen für uns westlichen Länder die dortigen Interessenkonflikte sind.

Darüber hinaus wurde auf der OV-Sitzung noch der Satzungsänderungsantrag zur Erweiterung des Stadtvorstands und das Verfahren zur Findung einer/eines passenden OB-KandidatIn diskutiert. Kritisiert wurde insbesondere die Kommunikation bei der Festlegung des Verfahrens – Beppo nahm die Kritik als Mitglied des Stadtvorstands an, verteidigte das Verfahren aber in der Sache und erläuterte das weitere Vorgehen.

In der grünen Fraktion des Bezirksausschuss 8 (Schwanthalerhöhe) gibt es außerdem noch einen personellen Wechsel zu vermelden: da Myriam Schippers ihr Mandat aus Zeitgründen niederlegen musste, rückt Roland Petrik nach und übernimmt damit ihr Mandat. Vielen Dank, Myriam für Dein riesiges Engagement, als BA-Mitlied und als Vorsitzende des Unterausschusses Umwelt und Verkehr!

Das nächste Treffen des Ortsverbands am 14. April wird gleichzeitig unsere Jahreshauptversammlung sein – wir laden hiermit noch einmal alle unsere Mitglieder herzlich ein.
Dort wird auch ein neuer OV-Vorstand gewählt. Wir weisen bei der Gelegenheit auch noch einmal darauf hin, dass insbesondere für den Posten der OV-Sprecherin noch Kandidatinnen gesucht werden.
Außerdem werden sich die männlichen Bewerber für den Stadtvorstand in unserem OV vorstellen.

von Tobias Hößl

Bericht: OV-Sitzung Westend/Laim – 19. Januar

Das erste Treffen des neuen Jahres fand am 19. Januar in der Gaststätte Bürgerheim. Offensichtlich waren wir aber nicht die einzigen, die auf diese Idee kamen: gleich im Nebenzimmer tagte die LINKE… 14 Personen waren anwesend, darunter wieder mehrere Neuzukömmlinge.

Zuerst berieten wir über ein Hilfegesuch einer älteren Frisörin, die im ASZ Laim sehr preisgünstige Dienste für Seniorinnen anbietet, zur Fortführung der Geschäfte aber Unterstützung braucht. Wir selbst können hier nicht helfen, aber empfehlen geeignete Ansprechpartnerinnen weiter.

Einen Erfolg konnten wir bei der letzten Sitzung des BA8 (Schwanthalerhöhe) verbuchen: nach langer Vorbereitungszeit wurde Myriams Antrag mit nur zwei Gegenstimmen aus der SPD angenommen, nach dem sich der Bezirksausschuss für das Stolperstein-Projekt ausspricht.

Zur Fahrrad-Aktionsgruppe gab es zum Zeitpunkt des OV-Treffens wenig Neues zu berichten, ein weiteres Treffen der Gruppe fand erst am Freitag wieder statt. Bei der Gelegenheit wurde bemerkt, dass der Laimer S-Bahnhof respektive Unterführung gerade erst den zweiten Platz in einem „Gammeligste Bahnhöfe Bayerns“-Wettbewerb gewonnen hat – ein Negativpreis, den viele an der Runde aus Radlerperspektive nur allzugut nachvollziehen konnten…

Mit dem Thema Wikileaks bzw. Whistleblowing diskutierten wir ein Thema, das auch auf der nächsten Stadtversammlung eines der Hauptthemen sein wird. Daneben ging es außerdem noch um die Informationsfreiheitssatzung, die in München dank der Arbeit unserer Stadträte endlich auf der Zielgeraden ist. An der vorliegenden Fassung gibt es zwar noch einige Wermutstropfen, aber ein großer Schritt in die richtige Richtung ist sie allemal.

Jutta gab einen Überblick über die finanzielle Lage des Ortsverbands und wies darauf hin, dass in eine der nächsten Stadtversammlungen eine Entscheidung über die weitere Finanzierung der Ortsverbände ansteht. Hintergrund ist, dass die finanziellen Mittel der Ortsverbände bislang wohl nicht entsprechend dem tatsächlichen Zuwachs an Mitgliedern anstieg, was natürlich gerade beim aktuell so rasanten Mitgliederzulauf besonders auffällt.

Dann diskutierten wir über die Projekte, die der OV im kommenden Jahr in Angriff nehmen will. Neben einem neuen Anlauf fürs Kartoffelfeuer und eventuell einer gemeinsamen Hüttenwanderung ging es vor allem um öffentliche Podiumsdiskussionen. Drei bis vier für 2011 dürften wohl realistisch sein. Als Thema fest steht bereits das Thema Fahrrad. Großes Interesse fand auch Gentrifizierung / Bevölkerungsentwicklung / Zukunftsperspektiven für Westend und Laim. Interesse fand außerdem noch eine Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung in der EU, für den Fall, dass wir Gerald Häfner dafür gewinnen können. Der Stand der bzw. Perspektiven für die Kinderbetreuung wäre ein weiteres Thema.

Zuletzt beschlossen wir, endlich eine gemeinsame Mailingliste in Angriff zu nehmen.

von Tobias Hößl

LAK Medien- und Netzpolitik am 15. Januar

Am 15. Januar 2011 fand die erste Sitzung des LAK Medien- und Netzpolitik den neuen Jahres statt, einmal mehr in der Landesgeschäftsstelle. Thematisch und organisatorisch war es diesmal ein sehr dichtes Programm:

  • Da Alex leider zeitlich zu eingespannt ist um zu weiteren BAG-Sitzungen zu fahren, wurde ein Ersatz gewählt: Thomas
  • Sascha berichtete von der BAG-Sitzung im Dezember in Frankfurt. Dort ging es unter anderem um Werbung in den Öffentlich-Rechtlichen Sendern, um Netzneutralität und um Wikileaks bzw. Whistleblowing. Im Laufe dieses Jahres soll es voraussichtlich auch eine BAG-Sitzung in München geben.
  • Der 3. Zukunftskongresses des bayerischen Landesverbands findet am 21. Mai in Augsburg statt und steht unter dem Thema „Digitaler Wandel“. Einige Themen und ReferentInnen stehen bereits fest, andere Themen sind noch vage Ideen. Der LAK diskutierte einige Ideen und vergab anschließend die Themen, um konkretere Vorschläge auszuarbeiten.
  • Wir sind alle sehr gespannt auf die Ergebnisse des Netzpolitischen Kongresses der CSU 🙂
  • Bis zur nächsten Sitzung soll eine erste „Alpha-Version“ eines Positionspapiers des LAKs zu netzpolitischen Themen erstellt werden, auf dessen Basis dann weiterdiskutiert wird. Ziel ist unter anderem, Input für einen Leitantrag der Oktober-LDK zu liefern.
  • Es fand eine Nachbesprechung der Kulturflate-Diskussionsrunde im Landtag statt.
  • Kontrovers diskutiert wurde das Thema Wikileaks / Whistleblowing, insbesondere in Hinblick auf den gerade erst erschienenen Diskussionsbeitrag von Konstantin v. Notz, Cladia Roth und Gesine Agena. Umstritten ist insbesondere, inwieweit es eine Trennlinie zwischen Whistleblower-Plattformen einerseits und klassischem Journalismus andererseits geben soll bzw. kann – gerade hinsichtlich dem besonderen Schutz, den Journalisten genießen. Grundsätzlich konnte der LAK dem Beitrag zustimmen.
  • Die schon häufiger im Raum gestandene Idee einer Gesprächsreihe „Digitaler Salon“ soll nun konkretisiert werden. Aufhänger für das erste Gespräch ist voraussichtlich die umstrittene Wahl einer neuen Präsidentin der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien.
  • Kurz angeschnitten wurde das Thema Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Der bisherige Entwurf ist zwar nun vom Tisch, aber da auch mit dem Aktuellen niemand wirklich zufrieden ist, wird ein neuer Entwurf eher früher als später anstehen.
von Tobias Hößl

Stadtversammlung am 29. November

Die Stadtversammlung der Münchner Grünen am 29. November war rekordverdächtig gut besucht – gut 200 Personen, davon mutmaßlich 188 Mitglieder waren im (bzw. wegen Überfüllung teils vor) dem Wappensaal des Hofbräuhauses versammelt.

Passend dazu wurde zu Beginn der Veranstaltung auch erst einmal ein Rekord gefeiert: mit Jana Wolf wurde das 1000. Mitglied der Kreisverbands München geehrt (Ich selbst hatte Ende letzten Jahres wohl nur recht knapp die ebenfalls gefeierte Nr. 850 verpasst).

Judith Greif gab bekannt, dass sie wegen der Belastung durch ihr Studium ihren Beisitzerposten zum Ende des Jahres leider abgeben würde.

Der wichtigste Punkt des Abends, wegen dem wohl auch der Großteil der Mitglieder kam, war die Vorstands-Nachwahl. Hanna Sammüller ist vor gut zwei Monaten wegen zeitlichen Problemen zurückgetreten, für die Zeit bis zu den nächsten regulären Vorstandswahlen (April oder Mai 2011) musste daher eine neue Vorsitzende gewählt werden. Es bewarben sich Ilga Fink (Sprecherin OV Zentral und des LAKs Medien- und Netzpolitik) und Katharina Schulze (Sprecherin der Grünen Jugend München). Die Wahl war angenehm unaufgeregt, auch der vorangegangene Wahlkampf (beide „tourten“ vorher durch die verschiedenen Ortsverbände und Gremien) schien recht fair zu verlaufen. Das kleine Skandälchen um eine weitergeleitete E-Mail war demnach auch keine Sache zwischen den beiden Kandidatinnen, sondern vielmehr eine Fortsetzung der leidigen Olympia-Streiterei. Bei der Vorstellung gingen beide ungefähr auf ähnliche Punkte ein. Unter anderem soll die Kommunikation innerhalb der Partei verbessert werden, besonders zwischen dem Stadtrat und der Basis, und neue Mitglieder sollen noch stärker eingebunden werden.

Bei der Wahl entfielen auf Katharina 106, auf Ilga 75 Stimmen – Katharina ist damit die neue Stadtvorsitzende, herzlichen Glückwunsch 🙂

Der erste inhaltliche Punkt war eine Resolution „Für eine humane und soziale Flüchtlingspolitik“. Der Antrag war freilich unstrittig, bot aber eine willkommene Gelegenheit, von Sigi Benker, Gülseren Demirel, Anja Edelhäuser und Rudolf Stummvoll über ihre Arbeit, Probleme und Erfolge zu diesem Thema zu erfahren. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Kilian Roth stellte seinen Antrag für den Ausbau der bestehenden Ganztages-Ferienbetreuung vor, mit Jutta Koller war auch gleich die zuständige Stadträtin anwesend. Auch dieser Antrag wurde angenommen.

Thiemo Nagels Antrag zur Radwegbenutzungspflicht (die deutlich eingeschränkt werden soll) rief eine ganze Reihe an Kommentaren hervor – nicht weil der Antrag sonderlich kontrovers war, sondern weil Fahrradthemen generell recht hoch angesehen sind. Etwas kritischer wurde nur der geforderte Radlkorso beäugt. Über ihn wurde daher noch separat abgestimmt – Zustimmung fand er schließlich genauso wie der Rest des Antrags.